Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2011-12-06

Wortprotokoll

Es ist tatsächlich so, wie Ständerat Stadler eben gesagt hat. Das Problem ist nicht erst ein Problem, seit der Schweizerfranken derart stark geworden ist. Wir sind ein Hochkosten- und ein Hochpreisland. Das ist natürlich über den Markt entstanden. Ausländische Hersteller suchen in unserem Land den besten Preis, und sie bekommen ihn offensichtlich. Wir haben es also mit einer auch inländischen Problematik zu tun, die weit über das hinausgeht, was der Wechselkurs des Schweizerfrankens über die letzten Monate uns zusätzlich abgefordert hat.

Wir haben am 8. November 2011 die Transparenzstudie veröffentlicht; Sie haben eben darauf Bezug genommen. Wir haben im Juni einen Zwischenbericht erstattet, und Sie, Herr Stadler, haben Ihrerseits gesagt, dass sich erst nach drei bis vier Quartalen bei 40 Prozent eine Preisanpassung einstellt. Es geht also sehr lange, und es wird nicht einmal die Hälfte über den Markt angepasst. Wir haben dann in unserer Studie auch noch zu eruieren versucht, wie die Preisanpassungen, die spät erfolgen, weitergegeben werden. Eine schnelle Reduktion der Importpreise ist auszumachen bei Erdöl und Erdgas, bei den Metallen, bei Papier- und Holzprodukten. Kaum eine Reaktion haben wir bei den Textilien und der Bekleidung, bei den Kunststoffprodukten, bei den Fahrzeugen und bei den Möbeln festgestellt. Es sind vom zweiten Quartal 2010 bis zum zweiten Quartal 2011 - zwölf Monate wurde also ganz genau hingeschaut - Untersuchungen gemacht worden, wie die Weitergabe der Importpreisvorteile in den Bereichen Unterhaltungselektronik, Druckerzeugnisse, Motorfahrzeuge, Haushaltsgeräte, Sport- und Freizeitartikel und auch Bekleidung und Schuhe erfolgt ist. Die hat quasi nicht stattgefunden.

Der Bundesrat hat von seinen Kompetenzen Gebrauch gemacht. Wir haben je vier neue Stellen bei der Preisüberwachung und bei der Wettbewerbskommission für die Jahre 2012 und 2013 beantragt, damit wir diese Instrumente im Rahmen der gesetzlich vorhandenen Möglichkeiten vermehrt einsetzen können. Wir haben zusätzliche Mittel beantragt, um Transparenz zu schaffen, und sind jetzt darauf angewiesen, dass das in der Budgetdiskussion entsprechend bestätigt wird. Sie haben zur Kenntnis genommen, dass die Weko vor wenigen Tagen zehn zusätzliche Verfahren eingeleitet hat. Die Ambition besteht darin, Transparenz herzustellen und über Transparenz den Wettbewerb zu befördern.

Sie haben das Kartellgesetz angesprochen: Im Kartellgesetz geht es darum, dass wir Artikel 5 grundsätzlich verändern, es geht um einen Paradigmenwechsel. Die harten Kartelle sind grundsätzlich verboten, die Rechtfertigungsregel muss die Ausnahme bringen. Wir haben im Entwurf zur Kartellgesetzrevision auch die Zusammenschlusskontrolle im Visier - Motion Schweiger 07.3856. Sie wissen, dass wir auch institutionelle Fragen neu regeln wollen, um diesem Kartellgesetz zusätzliche Zähne zu geben und so auf den Wettbewerb in diesem Land Einfluss nehmen zu können. Dies geschieht letztlich mit der Ambition, die Kosten in diesem Land insgesamt zu senken. Jeden zweiten Franken verdienen wir in der Internationalität; das ist so. Wir wollen auch weiterhin jeden zweiten Franken in der Internationalität verdienen, was wir aber nicht können, wenn wir viel zu teuer daherkommen. Die Binnenwirtschaft muss deshalb mithelfen, dass wir das Kostenniveau im Land zugunsten der Exportwirtschaft verbessern können.

Wir haben, letztes Stichwort, im Sommer einen runden Tisch gemacht. Ich habe alle eingeladen: die internationalen Hersteller, die Importeure, die Grossisten, die Konsumenten, auch den Preisüberwacher, die Wettbewerbskommission und selbstverständlich das eigene Staatssekretariat für Wirtschaft. Es sind alle gekommen - mit einer Ausnahme: Diese Ausnahme war der internationale Hersteller. Ausgehend von diesem runden Tisch ist ein Momentum ausgelöst worden, das bei den Grossverteilern zu Auslistungen geführt hat. Es hat nach wenigen Wochen auch dazu geführt, dass in diesem Land Autos, Luxusautos, zu 20 Prozent tieferen Preisen gekauft werden konnten. Es ist uns jetzt ein Anliegen, dass man diese Entwicklung nicht etwa erlahmen lässt, sondern dass man sie befördert. Das ist das Instrument, das kurzfristig wirkt.

Jede Gesetzesdiskussion dauert, und wir sind jetzt unter Druck, ich will die Kostensituation in diesem Land jetzt beeinflussen. Das heisst, der Bundesrat macht, was er machen kann. Wir sind intensiv daran, es hat Wirkung gezeigt, ich behaupte sogar, dass mit dem runden Tisch und der ausgelösten Welle Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Land erhalten werden konnten. Ich bitte Sie, die bundesrätliche Politik weiterhin zu unterstützen.

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