Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-07

Wortprotokoll

Der budgetierte Reinertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) liegt 2012 bei rund 276 Millionen Franken. Dieser Reinertrag geht zu 90 Prozent an die AHV/IV. Die Kantone erhalten 10 Prozent, den sogenannten Alkoholzehntel, den sie zweckgebunden für Prävention und Therapie von Alkohol- und anderen Suchtproblemen zu verwenden haben.

Die Alkoholverwaltung steht vor einem kompletten Umbau. 2010 ist das entsprechende Gesetz, also eine Totalrevision der Alkoholgesetzgebung, in die Vernehmlassung gegangen. In diesem Rahmen wird vorgeschlagen, die Alkoholmonopole aufzuheben. Entsprechend soll sich der Bund aus dem Importhandel und Verkauf von Ethanol zurückziehen. Die Eidgenössische Alkoholverwaltung ist beauftragt, die Privatisierung ihres Profitcenters Alcosuisse vorzubereiten. Ohne Alcosuisse kann die EAV sodann in die Bundesverwaltung reintegriert werden. Im Bereich der Spirituosen kann das schwerfällige Steuer- und Kontrollsystem wesentlich vereinfacht werden. Apropos Integration in den Bund: Das Gros der Alkoholverwaltung siedelt dann in die Zollverwaltung über. Eine Ausnahme ist das Labor; es kommt zum Bundesamt für Metrologie.

Noch zu einem Abgrenzungsproblem, das wir im Auge behalten müssen, es ist jenes zwischen der EAV und dem BAG betreffend Prävention: Es ist bekannt, dass es hier Überlappungen gibt, und das Verhältnis zwischen der Alkoholprävention und der übrigen Prävention muss gesetzgeberisch koordiniert werden. Das betrifft das Budget jetzt allerdings nicht. Ein budgetrelevanter Hinweis ist hingegen, dass die zweite Tranche von 25 Millionen Franken kommt, die im Rahmen des Konsolidierungsprogramms zuhanden des Bundes ausgeschüttet wird. Das ist dann in etwa der letzte Rest des Konsolidierungsprogramms, der tatsächlich zum Tragen kommt.

Insgesamt habe ich aber keine weiteren Bemerkungen zu machen, auch nicht zum Bundesbeschluss, den Sie in Band 4 finden. Die Finanzkommission bittet Sie um Zustimmung.

[VS]