Aeschi Thomas · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Das neue Gesetz zum Schutz vor Passivrauchen trat erst im Jahr 2010 in Kraft. Weniger als zwei Jahre später, ohne langfristige Erfahrungen mit diesem Gesetz gesammelt zu haben, will man nun bereits eine Änderung in Angriff nehmen.

Aus folgenden Gründen lehne ich diese Initiative ab und vertrete die Ansicht, dass kein Gegenvorschlag nötig ist:

1. Berechenbare Gesetzgebung: Der Gesetzgeber sollte für den Stimmbürger berechenbar bleiben. Viele Betriebe haben in den letzten Jahren in neue, bediente Fumoirs und kleine Raucherlokale investiert. Würde diese Initiative angenommen, müssten diese Lokale geschlossen und die zum Teil grossen Investitionen abgeschrieben werden. Wir im Parlament sind verantwortlich dafür, dass unsere Gesetzgebung berechenbar bleibt. Dies ist Teil unserer Verpflichtung dem Stimmbürger gegenüber.

2. Eingriff in die Privatsphäre: Neu sollen alle Arbeitsplätze, auch alle Einzelarbeitsplätze, in allen Wirtschaftsbereichen zu Nichtraucherarbeitsplätzen werden. In meinen Augen ist dies ein riesiger Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. Es ist doch jeder frei, selbst darüber zu entscheiden, ob er in seinem geschlossenen, für andere nicht zugänglichen Einzelbüro rauchen möchte oder nicht. Es ist mir wirklich unerklärlich, weshalb mit diesem Verfassungsartikel nun noch viel weiter in die Privatsphäre des Einzelnen eingegriffen werden soll.

3. Bewahrung des Föderalismus: Der Föderalismus und die Subsidiarität sind für die Schweiz äusserst wichtige Güter. Alles, was nicht auf eidgenössischer Ebene geregelt ist, liegt in der Kompetenz der Kantone. Alles, was nicht auf kantonaler Ebene geregelt ist, liegt in der Kompetenz der Gemeinden. Und alles, was auf keiner der drei gesetzgeberischen Ebenen geregelt ist, liegt in der Verantwortung des Einzelnen. Zerstören Sie dieses ausgeklügelte Staatssystem nicht. Immer mehr weitet sich die eidgenössische Gesetzgebung aus, immer mehr beschneiden Sie in diesem Parlament die Kompetenzen der Kantone, der Gemeinden und somit auch des Einzelnen. Vertrauen Sie den Kantonen, vertrauen Sie den Gemeinden, vertrauen Sie dem Bürger. Er ist mündig, er weiss seine Verantwortung gegenüber anderen und vor allem gegenüber sich selbst wahrzunehmen.

4. Keine Nachteile für die Gesundheit: Meine Damen und Herren von der linken Seite - und dazu gehört aufgrund des Votums von Frau Kessler wohl auch die Grünliberale Partei, welche sich hier ein weiteres Mal nicht so liberal positioniert, wie man es hätte annehmen können -: Ich verstehe, dass Ihnen die Volksgesundheit am Herzen liegt. Auch verstehe ich, dass Sie tiefere Gesundheitskosten möchten. Doch das Gesundheitswesen wird eben gerade nicht reformiert, indem immer mehr Regulierungen eingeführt werden, sondern indem die Eigenverantwortung wieder gefördert wird. Sie können nicht alles durch staatliche Interventionen lösen. Jeder von uns trägt für sich und sein Leben die Verantwortung. Hören Sie bitte auf, jedem und jeder von uns vorzuschreiben, wie wir uns verhalten sollen und wie wir unser Leben zu führen haben. Wir sind freie Schweizer und müssen nicht am Gängelband der Justiz geführt werden.