Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt die Initiative "Schutz vor Passivrauchen", weil wir damit der Diskussion ein gutes Ende setzen wollen. Die Situation ist heute unbefriedigend und wird es ohne die Klärung, welche die Initiative will, auch bleiben. Acht Kantone haben Rauchschutzgesetze mit den Bestimmungen, wie sie die Initiative fordert. Sieben Kantone verbieten Raucherlokale, lassen aber bediente Fumoirs zu, und die restlichen Kantone kennen sowohl Raucherlokale als auch bediente Fumoirs. Für den Flickenteppich tragen wir die Verantwortung. Von der Lösung, wie sie die Initiative vorschlägt, waren wir nämlich vor drei Jahren gerade mal zwei Stimmen entfernt. Der Ständerat hatte bereits zugestimmt; bei uns ist diese Bestimmung wegen zwei Stimmen gescheitert. Deshalb ist es auch an uns, hier quasi gesetzgeberisch aufzuräumen.

Ich möchte hier nicht noch einmal die ganze Diskussion ums Passivrauchen aufrollen, sondern nur noch auf die wichtigsten Punkte hinweisen:

1. Ich beginne mit dem Volkswillen. Sämtliche Vorlagen für den Schutz vor Passivrauchen wurden vom Volk unterstützt, in allen Kantonen. Dort, wo es zu einer zweiten Abstimmung kam, wurden gerade auch die strengen Rauchschutzgesetze verteidigt, trotz der immer stärker werdenden Gegenkampagne. Da ist vor allem das Resultat in Basel-Stadt beachtlich, denn kaum jemand hat vor der Abstimmung daran gedacht, dass die Baslerinnen und Basler an ihrem strengen Gesetz festhalten würden. Doch siehe da, trotz breiter und sehr vehementer Fumoir-Bewegung blieben die Baslerinnen und Basler standhaft.

2. Ein weiteres Argument ist die Akzeptanz. Die Rauchschutzgesetze stossen auf eine sehr grosse Akzeptanz. Das ist ja auch nicht überraschend. Wir alle sitzen in den kommenden Wochen, nach dem Skifahren oder einem Winterspaziergang, viel lieber in einer rauchfreien Beiz. Wer will schon zurück zu den verrauchten Winterjacken und der stickigen Luft? Eine hohe Akzeptanz sehen wir gerade auch in den Kantonen mit den strengen Rauchschutzgesetzen, zum Beispiel im Kanton Waadt. Dort ist die Akzeptanz, nach einer bereits sehr hohen Zustimmung in der Volksabstimmung, ein Jahr nach Inkraftsetzung auf 81 Prozent gestiegen.

3. Es kam zu nicht zu Umsatzeinbussen. Dies zeigen die Untersuchungen in einzelnen Kantonen wie auch die Untersuchungen in rauchfreien Beizen europäischer Länder. Ja, Gastrosuisse teilte uns im letzten April sogar mit, dass 2010 mehr Geld fürs auswärtige Essen und Trinken ausgegeben wurde als in den Vorjahren.

4. Passivrauchen ist schädlich für die Gesundheit, und da sind vor allem die Angestellten betroffen. Seien wir ehrlich: Die Bestimmung im heutigen Gesetz, nach der die Angestellten ihr Einverständnis für das Arbeiten in bedienten Fumoirs geben müssen bzw. dürfen, will vor allem das schlechte Gewissen der Politik beruhigen. Wer von den Angestellten, die in heutigen Raucherbeizen arbeiten, kann schon sagen: "Nein danke, ich verzichte auf diese Stelle."?

Zum Schluss erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zur hier immer wieder beschworenen persönlichen Freiheit: Mir ist die persönliche Freiheit und Autonomie als Privatperson und politisch sehr wichtig. Ich bin deshalb nach wie vor der Meinung, das beispielsweise das Kiffen straffrei sein soll, ebenso wie das Rauchen und Trinken, wie das Nutzen von Medikamenten, das Konsumieren von fettiger Speisen und ein sportfreies Leben. Und genauso bin ich für die Freiheit, im öffentlichen Raum rauchfrei essen und trinken zu können.

Deshalb unterstütze ich diese Initiative. Die SP-Fraktion tut das grossmehrheitlich auch, und ich bitte Sie, sich uns anzuschliessen.