Bieri Peter · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Die Aus- und Weiterbildung der Vollzugsorgane ist in Artikel 32 Absatz 4 des Tierschutzgesetzes und in der Verordnung des Bundesrates über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst geregelt. Zudem hat der Bundesrat eine Prüfungskommission eingesetzt. Die Einsetzung und die Aufgaben der Prüfungskommission im Tierschutzbereich sollen auch im Gesetz geregelt werden, und zwar in einem neuen Artikel 35a. Analoge Bestimmungen finden sich auch in ähnlichen Gesetzen, wie etwa im Tierseuchengesetz oder im Lebensmittelgesetz.