preparatory:AB 123097
Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · Bern · 2011-12-20
Wortprotokoll
Die Schweiz steht im Tierschutzbereich im internationalen Vergleich bekanntlich sehr gut da. Das Tierschutzgesetz, es wurde gesagt, trat im September 2008 in Kraft. Es hat für das Wohlergehen der Tiere unbestrittenermassen weitere Fortschritte gebracht. Im Zentrum der Tierschutzgesetzgebung steht die Verantwortung der Tierhaltenden. Sie müssen die Bedürfnisse ihrer Tiere kennen und wissen, wie sie richtig zu halten sind. Daran soll nichts geändert werden.
Es geht jetzt also um eine sehr bescheidene Gesetzesrevision. Der Tierschutz wird weder abgeschwächt, noch werden wesentliche Neuerungen eingeführt. Es geht um eine Nachbesserung und um eine Aktualisierung. Vor allem müssen, der Kommissionssprecher hat es ebenfalls gesagt, die Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes an den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches und dessen Sanktionssystem angepasst werden. Ebenfalls angepasst werden müssen die Bestimmungen zu den Zuständigkeiten von Bund und Kantonen für den Vollzug an der Grenze und die Strafverfolgung. Zudem soll für einzelne Bestimmungen der Tierschutzverordnung eine explizite formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Das betrifft zum Beispiel die Regelungen in der Tierschutzverordnung zur Verwendung von schmerzverursachenden Hilfsmitteln für die Ausbildung von Tieren oder die Bewilligungspflicht für gewerbsmässige internationale Tiertransporte.
Eine Neuerung schlägt Ihnen der Bundesrat im Bereich der Tierversuche vor: Mit dem neuen Artikel 20a soll die Transparenz verbessert werden, ohne aber berechtigte Geheimhaltungsinteressen zu übergehen; wir kommen in der Detailberatung gleich darauf zu sprechen.
Last, but not least wird mit der Vorlage ein Auftrag des Parlamentes umgesetzt. Es wird nämlich in Artikel 14, der ein Einfuhrverbot für Hunde- und Katzenfelle stipuliert, jetzt auch ein Verbot für die Durch- und Ausfuhr derselben stipuliert, sodass wir die Motion Barthassat 07.3848, "Verbot des Handels mit Katzenfellen", erfüllen.
Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.