Minder Thomas · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Wie lösen wir das Problem der beiden Grossbanken, die als einzelne Gesellschaften für unsere Volkswirtschaft erwiesenermassen zu gross sind? Politisch ist man sich von links bis rechts diesmal einig: Im Falle des Konkurses einer der beiden Grossbanken wird unsere Volkswirtschaft mit in den Abgrund gerissen. Die UBS verfügt über eine Bilanzsumme von 280 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Sie beschäftigt 65 000 Mitarbeiter. Höhere Eigenmittel, wie sie das Parlament beschlossen hat, sind sinnvoll, doch sie lösen das Hauptproblem definitiv nicht.

Der naheliegendste Vorschlag wäre jener, den die Motion macht: den Eigenhandel schlicht zu verbieten. Wie auch der Fall London zeigte, ist die Analyse nicht falsch, wenn man behauptet, im Eigenhandel werde mit billigem Geld der Nationalbank und mit gefährlich kreativen Finanzprodukten an den Börsen spekuliert.

Aus Sicht der Politik indessen ist es irrelevant, ob ein etwaiger Konkurs durch eine globale Finanzkrise, Spekulationen, zu viele Risiken, einen kriminellen Akt, eine falsche Strategie, wie sie die Subprime-Krise in Amerika zeigte, oder ein Computerproblem ausgelöst wird. Wir hier im Rat müssen die richtigen Leitplanken setzen. Es liegt aber nicht an uns zu sagen, was in der Finanzbranche gefährlich ist und was nicht. Die kleine Volkswirtschaft Schweiz muss die "Too big to fail"-Problematik grundsätzlicher lösen als mit erhöhten Eigenkapitalvorschriften und Verboten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, einzelne Finanzprodukte oder gar Abteilungen zu verbieten. Das muss der Markt regeln.

Werte Kollegin Fetz, dieser Punkt, dass der Markt und somit der Kunde und der Aktionär der Grossbanken ihre Firmen zwingen müssen, vom Eigenhandel abzusehen, ist ganz zentral. Sie können mir auch nicht verbieten, Mundwasser herzustellen, und mir nur noch erlauben, Zahnpasta zu produzieren. Dieser Punkt, dass der Markt regeln muss, was ein gefährliches Finanzprodukt und eine gefährliche Finanzstrategie ist, ist die Pièce de Résistance zwischen Ihrer sozialistischen und meiner liberalen politischen Betrachtungsweise.

Viel sinnvoller wäre es, ein Trennbankensystem, wie es die USA 66 Jahre lang mit dem Glass-Steagall Act hatten, auch bei uns zu implementieren. Ich unterstütze daher die Motion 11.3857 der grünen Fraktion. Das Glass-Steagall-System sorgte damals dafür, dass alle Banken nur sehr beschränkte Risiken eingehen durften und dass weiter die verschiedenen Funktionen der Banken voneinander getrennt waren. Die Investmentbanken mussten von den Geschäftsbanken getrennt werden. Das müssen wir machen, das Trennbankensystem auch in der Schweiz einführen. Da kämpfe ich mit Ihnen, Frau Fetz, an vorderster Front. Wenn ich mit Ihnen einig bin, dann darin, dass wir einen grossen Schritt weiter gehen müssen als die beschlossenen Eigenkapitalvorschriften - aber nicht mit Verboten! Man muss und kann nämlich auch mit risikogewichteten 19 Prozent Eigenkapital noch allerhand Blödsinn machen und ein Unternehmen an die Wand fahren. Höhere Eigenmittel sind keine Garantie dafür, dass die beiden Grossbanken nie in Konkurs gehen könnten und so die Schweizer Volkswirtschaft gewaltig in Mitleidenschaft ziehen würden. Höhere Eigenmittel schieben den Konkurs nur nach hinten, sie verhindern ihn aber nicht.

So würde im Trennbankensystem die UBS in zwei autonome Gesellschaften aufgeteilt: Es entstünde eine UBS Investment Banking AG und eine UBS Corporate Banking AG; beide blieben an der Börse kotiert. Würde die UBS Investment Banking AG Jahr für Jahr Verluste schreiben, so sähe sich das Unternehmen gezwungen, sich selbst zu refinanzieren, und zwar mit Kunden- und nicht mit Steuergeldern. Im Falle eines Konkurses wäre der Schaden für die Schweiz markant kleiner als bei der heutigen Universalbank, zumal die Mehrheit der 15 000 Mitarbeiter im UBS-Investmentbanking schon heute im Ausland arbeitet. Für die Credit Suisse gilt natürlich dasselbe.

Mit dem Modell des Trennbankensystems regelt der Markt und somit der Kunde und somit der Eigner, der Aktionär den Erfolg oder den Misserfolg einer Grossbank, ohne dass der [PAGE 1237] Steuerzahler einspringen muss. Das ist viel wirksamer als das Verbot des Eigenhandels.

Ich empfehle Ihnen, die vorliegende Motion abzulehnen und alsdann, sobald die Motion der grünen Fraktion bei uns im Rat ist, diese Motion zur Einführung des Trennbankensystems anzunehmen.