Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · 2001-06-08

Wortprotokoll

Ich habe mich seinerzeit mit der Antwort des Bundesrates einverstanden erklärt. Es interessiert uns, wenn der Bundesrat - wie er geschrieben hat - bereit ist, Punkt 1 entgegenzunehmen und diese Auflistung betreffend die Subventionen für die Projekte, die in internationalen Zusammenhängen mit Friedensförderung, Minenräumung usw. zu tun haben, zu machen. Ebenfalls interessiert uns, wenn dann, aufgegliedert nach Departementen, ersichtlich wird, was wo wofür bezahlt wird.

Der Bundesrat ist aber nicht bereit, Punkt 2 zu übernehmen und letztendlich Ausgaben in dieser Hinsicht, die nicht rein militärische Angelegenheiten betreffen, den entsprechenden Departementen, z. B. dem EDA, zuzuweisen.

Ich habe seinerzeit schriftlich bekundet, dass ich mich so einverstanden erkläre, und möchte Sie bitten, das so zu übernehmen.