Stadler Markus · Ständerat · 2011-12-20

Wortprotokoll

Die vorliegende Motion ist eine Reaktion auf die zunehmende wirtschaftlich-politische Bedeutung der Städte des Mittellandes bzw. der grossen Agglomerationen der Schweiz und auf die in den letzten Jahrzehnten unter den verschiedensten Titeln relativ verstärkte Zuwendung der Bundespolitik zu den bevölkerungsreichsten Gebieten, was umgekehrt die relative Vernachlässigung des Berggebiets zur Folge hatte.

Es trifft zu, dass die Bevölkerung des Berggebiets selber einen gewichtigen Beitrag zu ihrem Bestehen und ihrer Zukunft leisten muss, dessen sind wir uns in den ländlichen Gebieten in den Tälern und auf den Höhen wohl bewusst. Dass in einer Zeit, in der die Bedeutung der Wirtschaft das Gesellschaftsleben zunehmend dominiert, jene Gebiete, die über relativ wenig wirtschaftlich nutzbaren Raum verfügen, ins Hintertreffen geraten, ist nur ein Aspekt unter vielen. Denn dass der Bund bei verkehrs-, bildungs-, standort-, vergabepolitischen und anderen Massnahmen das Berggebiet als zweitrangig betrachtet - dies zum Teil, aber eben nur zum Teil verständlicherweise -, ist auch eine Tatsache. Ich erinnere beispielsweise an die aus der Sicht des ländlichen Raumes unbefriedigende Beantwortung meiner Interpellation 10.3648 zur Agglomerationspolitik.

Die Attraktivität der Schweiz geht nicht zuletzt auf ihre Verschiedenartigkeit punkto Kultur, Sprache, Stadt-Land-Verhältnis, aber eben auch punkto Topografie - dies mit den entsprechenden Konsequenzen - zurück. Es gehört zur schweizerischen Eigenart, dass wir im Allgemeinen diese Verschiedenartigkeit - heute spricht man von Biodiversität - pflegen und, jedenfalls in den 1.-August-Ansprachen, besingen.

Der Bund hat mit seinen Gesetzen und Zielen und den sich daraus ableitenden Finanzflüssen und weiteren Massnahmen einen enormen Einfluss auf die Entwicklung des Landes, auf die relative Förderung bzw. Behinderung von Gegenden. Wir dürfen uns auch nichts vormachen. Der Bund hat ohnehin eine implizite Grundhaltung gegenüber dem Berggebiet und dem ländlichen Raum. Gelegentliche Koordinationstreffen von vier Bundesämtern genügen aber nicht, sind keine Strategie. Artikel 50 der Bundesverfassung verlangt, dass der Bund auf die besondere Situation der Berggebiete Rücksicht nimmt. Wir erwarten nichts anderes, als dass sich der Bundesrat seiner diesbezüglichen Grundhaltung bewusst wird, sie zur Strategie entwickelt, diese explizit und kohärent macht. Es geht um das Aufzeigen der Möglichkeiten und Grenzen.

Ich bitte Sie zusammen mit meinen Vorrednern um Unterstützung der Motion.