preparatory:AB 123211

Wortprotokoll

Der Motionär, Herr Ständerat Jenny, hat soeben in seiner gewohnten Art die Gründe für die von ihm geforderte Gesetzesanpassung sehr bildlich und sehr eindrücklich dargestellt. Der Bundesrat hat die Motion bereits beantwortet und hat Ablehnung empfohlen.

Im Grundsatz ist der Bundesrat mit Ihnen, Herr Ständerat Jenny, einverstanden. Ich sage meinerseits, dass auch ich diesbezüglich Ordnung im Stall will. Aber es ist natürlich die Frage, wie viel Bürokratie wir allenfalls auslösen würden, wenn wir Ihren Motionstext so wörtlich in unser Gesetzeswerk übernehmen würden. Deshalb haben wir Ihnen in Aussicht gestellt, dass wir in der Agrarpolitik 2014-2017 eine neue Regelung formulieren, die das Verhindern und dann das allfällige Sanktionieren solcher Fälle im Grundsatz ermöglichen kann. Der Bundesrat ist allerdings wie das Bundesgericht der Ansicht, dass Kürzungen nur im Zusammenhang mit den Verstössen vorgenommen werden können, also Direktzahlungskürzungen nur im Zusammenhang mit Verstössen. Das wird dann so auch im entsprechenden Text innerhalb der Agrarpolitik 2014-2017 zur Diskussion vorgelegt werden.

Kurz: Das Anliegen wird geteilt, trotzdem hat der Bundesrat Ablehnung beschlossen. Die Agrarpolitik 2014-2017 ist der formelle Rahmen, in dem wir darauf zurückkommen. Der Bundesrat hat sehr bewusst auch in Aussicht gestellt, dass er, falls Sie die Motion annähmen, dem Zweitrat eine angepasste Formulierung vorschlagen würde.