Germann Hannes · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat gehen verschiedene Entwicklungen, Veränderungen innerhalb des Aussennetzes der Schweiz einher. Wir haben auch eine Anhörung eines Vertreters aus dem diplomatischen Korps gemacht. Das schien uns sehr wichtig. Wir wollen mit diesem Postulat den Bundesrat eben dazu auffordern, ein Konzept für das schweizerische Aussennetz zu erarbeiten bzw. es allenfalls anzupassen und uns dazu Bericht zu erstatten. Wir möchten insbesondere diese drei Kernpunkte einbezogen haben:

1. Eine Analyse der Bedürfnisse der schweizerischen Aussenpolitik auf mittlere Sicht.

2. Eine Prioritätensetzung: Das betrifft insbesondere die Botschaften, die Frage, wo man vertreten sein will, in welchen Regionen, inwieweit man welche Länder allenfalls von einer zentralen Botschaft aus bedienen kann usw.

3. Die Ressourcen: Wir haben uns auch diesem Punkt intensiv gewidmet. Hier geht es um die Regeln für die Personalrekrutierungen, Bedingungen für Quereinsteiger und Fragen der Pensionierung.

In diesem Zusammenhang haben wir uns eben auch mit der Entlöhnung bzw. mit dem Karrieresystem befasst und festgestellt, dass es in diesem Bereich heute zwei Leistungselemente gibt. Im Karriere-Lohnsystem werden die diplomatischen und konsularischen Mitarbeiter alle drei Jahre von einer Beförderungskommission evaluiert, die sich für oder gegen eine Beförderung ausspricht. Dort gibt es ein Leistungselement. Die Schwierigkeit besteht aber darin, dass auch besonders förderungswürdige Mitarbeiter immer wieder drei Jahre abwarten müssen. Dann können sie maximal um zwei Lohnklassen befördert werden. Das gilt für die gesamte Bandbreite, also auch für Botschafter und Botschafterinnen. So kann es eben vorkommen, dass eine der wichtigsten Vertretungen der Eidgenossenschaft beispielsweise von jemandem geleitet wird, der noch relativ tief eingereiht ist und gar nicht befördert werden kann. Solche Dinge möchte man ändern.

Für die versetzbaren Mitarbeiter gibt es wie in der ganzen Bundesverwaltung den Leistungslohn. Einmal jährlich findet eine Leistungsbeurteilung mit einer Bewertung von 1 bis 4 statt, die Einfluss auf die Lohnentwicklung hat. Die Missionschefs müssen dabei ihre eigene Evaluation vornehmen. Im Grundsatz stehen wir zu diesem System, wir möchten aber erreichen, dass bezüglich der Ressourcen und auch der Aushebung von Leuten die Regeln des "concours", die am Anfang einer jeden diplomatischen Karriere stehen, von vornherein klar definiert sind, auch wenn es Frauenquoten gibt. Das hat in der Vergangenheit ja immer wieder zu reden gegeben, als dann gutqualifizierte männliche Bewerber übergangen worden sind. Wenn das so ist, dann soll man das transparent offenlegen, damit alle wissen, worum es geht. Die Geschichte liegt schon etwas länger zurück, aber einzelne Mitglieder des Rates respektive der Aussenpolitischen Kommission beschäftigt sie halt immer noch; darum sei das auch hier erwähnt.

Der Bundesrat hat uns in seiner Stellungnahme signalisiert, er wolle dieses Postulat annehmen. In diesem Sinne gehe ich jetzt auch nicht mehr weiter auf die Details ein. Die Frau Bundespräsidentin und Aussenministerin wird hier allenfalls noch einige Ergänzungen machen.

Ich ersuche Sie, sich der Kommission, die einstimmig entschieden hat, und dem Bundesrat anzuschliessen.