Minder Thomas · Ständerat · 2011-12-22

Wortprotokoll

Diese Vorlage ist mir wirklich in den falschen Hals geraten und darin steckengeblieben. Fast täglich höre ich in diesem Rat das Wort "Schuldenbremse", und nun will eine parlamentarische Initiative einen Teuerungsausgleich und eine Anpassung bei den Vorsorgeeinrichtungen von uns Ratsmitgliedern erzwingen. Jährlich 1,33 Millionen Franken Teuerungsausgleich und weitere 700 000 Franken an die Vorsorgeeinrichtungen, obwohl diese Zuschüsse schon heute fürstlich sind: Nein, da kann ich nicht zustimmen. So etwas versteht draussen im Volk niemand, schon gar nicht jetzt, in einer Zeit, wo jedermann den Gürtel enger schnallen muss und wir alle eine wirtschaftlich sehr unsichere Zeit vor uns haben.

Insbesondere würde ich es ganz und gar nicht verstehen, wenn neue Ratsmitglieder in ihrer allerersten Session, nach erst drei Wochen Arbeit, dieser Vorlage zustimmen würden. Die meisten von uns haben sich nicht des Geldes wegen aufstellen und nach Bern wählen lassen. Das Schweizervolk will kein Berufsparlament, welches mit den Einkünften aus Bundesbern seinen Lebensunterhalt verdient. Es will ein Milizsystem. In einem Milizsystem ist die Entschädigung für ein politisches Engagement zweitrangig. Wir alle sollten unseren Lebensunterhalt im beruflichen Umfeld bestreiten und nicht in erster Linie mit unserem politischen Mandat.

Ich bitte Sie, diesen Vorstoss abzulehnen, und plädiere für Nichteintreten. Insbesondere bin ich gespannt, wie sich diesbezüglich die Ratslinke verhält. Liebe Ratsmitglieder, Weihnachten steht vor der Tür. Geschenke an sich selbst kommen in dieser Jahreszeit nicht gut an, insbesondere nicht in den Augen der Bürger, die uns in diesen Rat bestellt haben und für unsere Entschädigungen aufkommen.