Casanova Corina · 2011-12-22

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat ja beantragt, die Motion abzulehnen, und ich danke der Kommission, dass sie dem Bundesrat gefolgt ist. Es liegt in der Kompetenz des Bundesrates, die Vorlagen anzugeben und die Abstimmungstermine festzulegen, und daran hat der Bundesrat hier auch festzuhalten. Er hat für die Abstimmung vom März schon die Bauspar-Initiative angesetzt, und voraussichtlich wird die Volksinitiative "Eigene vier Wände dank Bausparen" dann im Juni angesetzt. Der Bundesrat ist nicht ganz frei, wenn er die Vorlagen und die Termine bestimmt. Das Bundesgesetz über die politischen Rechte gibt ihm auch Fristen vor, wann er die Vorlagen spätestens anzukündigen hat, wann die Termine festgelegt werden.

In diesem Sinne beantrage ich auch, die Motion abzulehnen.