Moser Tiana Angelina · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Die Konkordanz wird unserem Land, unseren politischen Werten und Traditionen weitgehend gerecht. Konkordanz heisst für die GLP, dass die politischen Kräfte, die Parteien, gemäss ihrer Stärke in der Regierung vertreten sind. Wir anerkennen deshalb grundsätzlich den Anspruch der SP und der SVP auf je zwei Sitze und den Anspruch der CVP und der FDP auf je einen Sitz. Den Anspruch der FDP auf einen zweiten Sitz und den Anspruch der BDP stellen wir infrage. Die grünliberale Fraktion wird deshalb die für sie unbestrittenen bisherigen Bundesräte und Bundesrätinnen, Doris Leuthard, Ueli Maurer, Didier Burkhalter und Simonetta Sommaruga, wiederwählen.

Nach dem Verhalten der SVP in den letzten Tagen hat die grünliberale Fraktion beschlossen, die Wahl eines zweiten Bundesratsmitglieds der SVP nicht zu unterstützen. Wir wählen heute die Regierung der Schweiz für die nächsten vier Jahre. Basis dieser Wahl ist die seriöse Nomination der Kandidierenden durch ihre Partei. Die SVP liess die notwendige Seriosität vermissen. Unser Vertrauen in die SVP ist dadurch gestört. Dazu kommt, dass die SVP dem Rest der Bundesversammlung erneut ihre Art und Weise zu denken und zu handeln und somit ihre Interpretation der Konkordanz aufzwingen und nur Eveline Widmer-Schlumpf angreifen will. Wir zweifeln deshalb am Willen der SVP, gemeinsam [PAGE 2297] mit den anderen Parteien die Regierungsverantwortung gemäss ihrer Wählerstärke zu tragen. Die GLP-Fraktion war stets offen für die Wahl eines zweiten SVP-Vertreters in den Bundesrat. Für die heute fehlende Unterstützung muss die SVP alleine die Verantwortung tragen.

Die Grünliberalen werden nach den Ereignissen der letzten Woche, namentlich der Absichtserklärung der BDP und der CVP und dem Verhalten der SVP, im zweiten Wahlgang mit einer klaren Mehrheit Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und im sechsten Wahlgang mit einer Mehrheit Herrn Bundesrat Johann Schneider-Ammann wählen.

Den Sitzanspruch der SP haben die Grünliberalen nie bestritten. Die SP hat zwei ausgezeichnete Kandidaten präsentiert. Grossmehrheitlich unterstützen wir, die GLP-Fraktion, jedoch Alain Berset.

Die Schweiz steht in den nächsten Jahren vor grossen Herausforderungen. Der Atomausstieg und der fortschreitende Klimawandel verlangen eine Energiewende, die rasch und konsequent umgesetzt werden muss. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise und der starke Franken werden unsere Wirtschaft enorm fordern. Der Druck auf unseren Innovations- und Forschungsstandort steigt. Die Beziehungen zur EU erfordern eine Unterstützung des bilateralen Wegs und dessen Weiterentwicklung.

Wir Grünliberalen sind überzeugt, dass angesichts dieser Herausforderungen der Bundesrat in der heutigen Zusammensetzung für die nächsten vier Jahre gut aufgestellt ist. Wir werden weiterhin auf alle Parteien zugehen, um die anstehenden Probleme zu lösen - unabhängig vom Resultat der heutigen Wahl. Wir müssen die Herausforderungen für unser Land bewältigen. Das steht für die Grünliberalen heute im Vordergrund.