Wyss Ursula · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen im Namen der SP-Fraktion unser Wahlverhalten darlegen.

In den Gesamterneuerungswahlen werden wir von der ersten bis zur sechsten Wahl die bisherigen Bundesräte und Bundesrätinnen wiederwählen. Für die Nachfolge von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey schlagen wir Ihnen den Waadtländer Staatsrat Pierre-Yves Maillard und den Freiburger Ständerat Alain Berset zur Wahl vor.

Für die Wiederwahl von Bundesrätin Widmer-Schlumpf haben wir uns ausgesprochen, weil diese nach dem beabsichtigten Zusammengehen von CVP und BDP aus Sicht der arithmetischen Konkordanz legitim ist. Es ist zudem wichtig, dass die Zusammensetzung des Bundesrates auch derjenigen im Parlament und somit der Bevölkerung entspricht. Bei den letzten Wahlen haben SVP und FDP 16 Sitze verloren. Weder im Nationalrat noch im Ständerat haben die beiden Parteien eine Mehrheit. Ausgerechnet diesem rechten Block nun die Mehrheit in der Regierung zu geben, widerspricht offensichtlich der Meinung der Bevölkerung. Aufgrund dieser Überlegungen und der fachlich guten Arbeit von Bundesrätin Widmer-Schlumpf werden wir sie wiederwählen.

Wir anerkennen den Anspruch der SVP auf zwei Sitze in der Regierung. Dieser Anspruch kann nach den Verlusten bei den letzten Wahlen jedoch nur auf Kosten der FDP geltend gemacht werden. Im Gegensatz zu den letzten Bundesratswahlen will die SVP dieses Mal aber nicht gegen die FDP antreten. Das kann nur dahingehend verstanden werden, dass die SVP trotz gegenteiliger Kampfrhetorik nicht bereit ist, zusätzliche Regierungsverantwortung zu übernehmen. Darum werden wir geschlossen die beiden FDP-Bundesräte Didier Burkhalter und Johann Schneider-Ammann wiederwählen.

Sie können sicher sein, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten tun, was wir sagen. Mit uns gibt es keine Manöver, weder für eine Änderung der Wahlabfolge noch für Sitzungsunterbrüche. Wir unterstützen auch keine Kandidaten, die erst zwischen den Wahlgängen ins Spiel gebracht werden. Im Gegenzug erwarten wir bei der Wahl des Nachfolgers von Frau Micheline Calmy-Rey von all denjenigen Parteien, die uns ihre Unterstützung zugesagt haben, die entsprechende Wahl von Alain Berset oder Pierre-Yves Maillard. Ich werde mir darum erlauben, vor der siebten Wahl noch einmal für unsere beiden Kandidaten das Wort zu ergreifen.