Baader Caspar · Nationalrat · 2011-12-14

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist in grosser Sorge um unser Land. Viele Staaten um uns herum stecken in einer tiefen Finanz- und Schuldenkrise, kämpfen gegen hohe Arbeitslosigkeit und stehen mitten in grossen sozialen und politischen Spannungen. Die Folgen dieser Entwicklungen werden in dieser Legislatur auch wir in aller Härte zu spüren bekommen. Bereits ist die Nachfrage für Exportgüter zurückgegangen, der Asylbereich ist völlig aus dem Ruder gelaufen, und auch die Zuwanderung in die Schweiz ist nicht mehr steuerbar. Der Druck aus dem Ausland auf unsere Unabhängigkeit und Souveränität und damit letztlich auf unseren Wohlstand wird von Tag zu Tag grösser. Man versucht dort etwas zu holen, wo es etwas zu holen gibt, und das ist hier, bei uns in der Schweiz.

Gerade im Hinblick auf diese grossen Herausforderungen ist es von zentraler Bedeutung, dass die grössten Parteien [PAGE 2295] zusammen die Regierungsverantwortung übernehmen und die Regierung bilden. Die vier grössten Parteien dieses Landes vertreten rund 75 Prozent unserer Bevölkerung. Diese Zusammensetzung der Regierung entspricht der seit 1959 bewährten Konkordanz. Konkret heisst das: SVP, SP und FDP sollen je zwei Bundesräte und die CVP einen Bundesrat stellen.

Die Konkordanz funktioniert jedoch nur, wenn jede der grossen Parteien die Vertreterinnen und Vertreter der Konkordanzpartner akzeptiert und in die Regierung wählt. Dies ist die Voraussetzung dafür, dass im Bundesrat die unterschiedlichen Standpunkte eingebracht und diskutiert werden. Nur so können tragfähige Lösungen gefunden werden, die auch im Parlament und vor dem Volk eine Mehrheit finden.

Sie haben heute die Möglichkeit, die Basis für eine stabile Regierung zu schaffen, die dafür gewappnet ist, die anstehenden schwierigen Zeiten zu meistern. Sie entscheiden heute über die Wiederherstellung des Konkordanzsystems oder den bewussten Übergang zu einer Koalitionsregierung, in welcher wie im Ausland wechselnde Machtblöcke die politische Ausrichtung der Regierung bestimmen. Ein solcher Systemwechsel führt zu instabilen Verhältnissen in unserer direkten Demokratie. Das will die SVP nicht. Daher unterstützen wir bei der Wahl um den ersten Bundesratssitz geschlossen Frau Bundesrätin Doris Leuthard von der CVP. Zur Wahl um den zweiten Bundesratssitz treten wir konsequenterweise mit Jean-François Rime und Hansjörg Walter an. Mit diesem Zweierticket bieten wir die immer wieder geforderte Auswahl zwischen zwei bestens geeigneten Kandidaten. Für den dritten Bundesratssitz empfehlen wir dem Parlament selbstverständlich unseren bisherigen Bundesrat Ueli Maurer zur Wiederwahl.

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion um Ihre Unterstützung und danke Ihnen.