Schwander Pirmin · Nationalrat · 2012-03-06

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, und ich lege Ihnen nochmals generell die Positionen der SVP-Fraktion in dieser Angelegenheit dar. Ich nehme deshalb auch gerade Bezug auf Artikel 2.

Die SVP-Fraktion hat von Beginn weg immer klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einen indirekten Gegenentwurf will. Einen solchen indirekten Gegenentwurf haben wir vorhin behandelt. Uns ging es immer wieder darum, einen griffigen indirekten Gegenentwurf zu haben. Der Nationalrat ist heute in der Frage des Vergütungsreglementes dem Ständerat gefolgt. Also geht auch dieser Entscheid von Ihnen heute eindeutig in Richtung Initiative, also einen Schritt weiter, als es die SVP wollte. Wir haben nun noch eine einzige Differenz ausstehen. Aufgrund der Ausgangslage ist anzunehmen, dass auch in der Frage der Abgangsentschädigung in der Einigungskonferenz die ständerätliche Lösung obsiegen wird.

Somit haben wir hier einen klaren, guten, griffigen indirekten Gegenentwurf. Deshalb ist es aus unserer Sicht nicht nötig, jetzt noch ein zusätzliches Mittel einzuführen, egal, wie dieses Mittel aussieht, schon gar nicht ein Mittel in Form einer Boni-Steuer. Anders ist vorhin von der Gegenseite, also von der Gewinnerseite, argumentiert worden; aber es kann doch nicht Aufgabe des Gesetzgebers sein, einen von der Unternehmung deklarierten Aufwand plötzlich nicht als Aufwand zu qualifizieren. Das ist Willkür. Der Gesetzgeber macht hier einen willkürlichen Eingriff in die Deklarierung der Unternehmung. Lohn muss Lohn sein und bleiben. Alles andere ist willkürlich. Wir haben es auch schon gesagt: Letztlich bezahlt eben nicht der Empfänger des hohen Lohnes die [PAGE 233] Steuer, sondern die Unternehmung. Also wird das Ziel total verfehlt.

Wenn Sie hier die Boni-Steuer drinlassen - damit nehme ich gleich Bezug auf die nächste Position der SVP-Fraktion -, können wir alle Varianten, die es dann zu bestimmen gibt, nicht unterstützen. In diesem Fall enthalten wir uns der Stimme.

Es wird auch dann schwierig, wenn die Boni-Steuer draussen ist, weil wir das Endergebnis noch nicht definitiv kennen: Was passiert mit dem indirekten Gegenentwurf? Wenn die Volksinitiative zur Abstimmung gelangt, kommt der indirekte Gegenentwurf ja noch nicht zur Anwendung. Wir haben hier also eine Verzögerung, bis die Abstimmung vorbei ist. Wenn die Volksinitiative beim Volk durchkäme, käme der indirekte Gegenentwurf gar nicht zur Anwendung. Wir haben also eine schwierige, eine heikle Situation, und diese Situation wollen wir eigentlich nicht. Wenn die Boni-Steuer drinbleibt und diese Boni-Steuer mit der Initiative zur Abstimmung kommt, kann es durchaus passieren, dass der indirekte Gegenentwurf, den wir heute bereits behandelt haben, und zusätzlich dazu die Boni-Steuer in Kraft treten. Diese Variante wollen wir schon gar nicht!

Deshalb verhalten wir uns so: Wenn es darum geht, über die Initiative abzustimmen, ja oder nein, enthalten wir uns heute der Stimme.