Pfister Gerhard · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Wenn man die Aufregung betrachtet, die die Behandlung dieser Motion im Vorfeld verursacht hat, dann wundert man sich schon etwas und fragt sich erstens, ob alle, die sich jetzt schon präventiv aufregen, den Text der Motion wirklich gelesen und/oder verstanden haben, und zweitens, ob einige, die sich jetzt empören, ein wirklich so kurzes Gedächtnis haben, wie sie es jetzt zeigen.

Die mit dem kurzen Gedächtnis sind die Verleger. Denn sie waren es, die vor Jahren forderten, dass die Politik Geld, Geld und nochmals Geld sprechen soll, und zwar subito. [PAGE 260] Zwei Jahre vorher hatten sich dieselben Personen noch jegliche Unterstützung verbeten. Wenn man jetzt ihren Brief liest, den sie wieder der ganzen Bundesversammlung zugestellt haben, dann merkt man, dass es den Grossen der Branche offenbar wieder so gut geht, dass sie ihr Jammern wieder reduzieren können. Dass die Kleinen der Branche seit Jahr und Tag von 50 Millionen Franken indirekter Presseförderung profitieren, auf einer äusserst dürftigen gesetzlichen Grundlage, vergessen sie allzu leicht.

Was ist das Problem, welches in der Kommission einstimmig eruiert wurde? Die 50 Millionen Franken, die jetzt zur Verbilligung der Posttarife gebraucht werden, laufen unter dem Titel "Erhaltung der Medienvielfalt". Man macht also politisch etwas und hat das Gefühl, dass es wichtig sei, weil insbesondere die kleinen Blätter, die Vereinspresse usw. damit am Leben gehalten werden. Man schiebt dann qualitative Argumente hinterher, die ehrlicherweise nicht ganz stichhaltig sind. Dass die Förderung der Vereinspresse, der Hobbyzeitschriften usw. etwas mit der Qualität des Journalismus zu tun hat, ist nicht ganz stringent zu beweisen.

Deshalb war der Bundesrat vor Jahren auch ordnungspolitisch korrekt der Ansicht, dass die indirekte Presseförderung unter diesem Titel und in dieser Form eigentlich aufzuheben sei. Das Parlament hat seinerzeit anders entschieden, es hat damals - und das ist jetzt halt schon wichtig - aber auch gesagt, dass man alternative Modelle der Presseförderung prüfen soll. Denn auch das Parlament war der Ansicht, dass die Förderung in der bisherigen Form keine Förderung der Medienvielfalt und schon gar nicht eine Förderung der Qualität ist.

Das Postulat Fehr Hans-Jürg 09.3629 wurde vom Bundesrat nun auch in dem Sinne beantwortet, dass wir es in der Medienlandschaft mit Strukturwandel, abnehmender Vielfalt und unter Umständen auch mit Qualitätseinbussen zu tun haben. Der Bundesrat ist auch durchaus einverstanden, darüber weiter nachzudenken. Aber er möchte mit dem Nachdenken erst in vier Jahren beginnen. Der einzige Unterschied zwischen der Meinung der Kommission und der Meinung des Bundesrates besteht nun darin, dass die Kommission den Bundesrat mit der Motion auffordern will, nicht erst in vier Jahren mit Nachdenken und Analyse zu beginnen, sondern das jetzt schon zu tun. Gerade im Wissen um die Komplexität, gerade in Anbetracht dessen, dass es eventuell sogar Verfassungsbestimmungen bräuchte, ist es aus Sicht der Kommission sinnvoll, nicht einfach vier Jahre ungenutzt verstreichen zu lassen.

All denjenigen, die bereits jetzt den Untergang des Abendlandes im Allgemeinen und die Abschaffung der Pressefreiheit im Konkreten befürchten, wenn diese an sich harmlose Motion angenommen wird, kann man deshalb beruhigend zureden. Bereits in der Kommission sind Stimmen laut geworden, für die der Status quo das höchste der Gefühle ist. Und bereits jetzt ist man in der Kommission auch durchaus realistisch in Anbetracht der Möglichkeiten. Aber man muss sehen, die jetzige Förderung der kleinen Verleger gerät über kurz oder lang wieder stark unter Druck, wenn man sie nicht besser legitimiert. Mit anderen Worten: Es besteht das Risiko, dass die Förderung der kleinen Verleger abgeschafft wird, weil klar ist, dass sie nicht nur zur Medienvielfalt beiträgt, sondern reine Strukturerhaltung ist.

Indem Sie der Motion zustimmen, sichern Sie erst einmal die jetzige Förderung der kleinen und regionalen Blätter. Sie ermöglichen es allen interessierten Kreisen und dem Bundesrat zu überlegen, ob die Förderung zukünftig auf bessere und stärkere Beine gestellt werden kann. Manchmal ist eben etwas genauso harmlos und sinnvoll, wie es daherkommt, und gar nicht so unheilverkündend und schlimm wie das, zu dem es von Verschwörungstheoretikern gemacht wird. Den Verlegerverbänden wird aus Sicht der Kommissionsmehrheit der freundschaftliche Rat gegeben, sich einmal zu überlegen, ob eine etwas kohärentere Position ihrerseits gegenüber der Politik nicht auch eine Idee wäre, die den gegenseitigen Umgang und das Verständnis füreinander fördern würde. Womit das Ganze schon gar nichts zu tun hat, ist die Diskussion, die zwischen SRG und Verlegern über das Online-Angebot der SRG und die Wettbewerbsverzerrung stattfindet. Diese Diskussion muss geführt werden, aber vor allem zwischen Verlegern und SRG und nicht zwischen diesen Parteien und der Politik. Aber das ist nicht das Thema dieser Motion, der Sie zustimmen können, ohne dass Ihr Seelenheil, die Pressefreiheit oder etwas Drittes in den Orkus geschickt würden. Es handelt sich um eine Gesamtschau, die erst Grundlage sein soll, um überhaupt den Handlungsbedarf zu eruieren. In diesem Sinne bitte ich Sie namens der Kommission, der Motion zuzustimmen.

Die Kommission stimmte der Motion ohne Gegenstimme, mit 15 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen, zu. Die Enthaltungen sind so begründet, dass diese Kommissionsmitglieder die Motion nicht ablehnten, sondern mit der Einreichung der Motion warten wollten bis zum Erlass der revidierten Postverordnung, die voraussichtlich im April 2012 vorliegen wird. Dannzumal wird aber die SPK wohl nur einen Mitbericht machen können, sodass sich das Einreichen der Motion aus Sicht der Mehrheit zum jetzigen Zeitpunkt rechtfertigt.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Annahme der Motion.