Leuthard Doris · Bundesrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Der Preisüberwacher darf seine Meinung haben. Aus preislicher Sicht ist sein Standpunkt nachvollziehbar, weil für ihn der Preis die Vorgabe ist, während für uns halt auch die Schuldensituation, die Regionalpolitik und der Service public in allen Grössen Vorgaben sind. Letztere sind für den Preisüberwacher mit keinen Zielen verbunden, die er beachten muss. Er kann, muss sie aber nicht beachten. Damit hat der Preisüberwacher eine andere Ausgangslage und eine andere Perspektive. Sie haben dieselben Auswirkungen bei der Post: Auch bei der Post geht es um ganz viele Fragen, so zum Beispiel um das Poststellennetz, und nicht nur um den Preis der Briefmarke. Der Preisüberwacher darf seine Anschauungen haben, aber ich erlaube mir als Bundesrätin schon, noch andere Ziele als nur den Preis im Auge zu haben.