Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Deiss, ich bin froh, von Ihnen zu hören, dass Sie den schweizerischen Aktivitäten in Sachen Friedensunterstützungsmassnahmen und Friedensprojekten in Mazedonien einen sehr grossen Stellenwert geben. Ich hoffe auch, dass diese wieder die Chance haben, zu greifen.

Ich möchte eine Nachfrage zu meiner Frage bezüglich Fazli Veliu stellen. Sie haben gesagt, dass die Sicherheitsdelegation des Bundesrates prüfen wolle, welche legalen Massnahmen ergriffen werden könnten. Ende März 2001 hat die Bundespolizei die Zeitung "Bota Sot" verzeigt, also bei der Zürcher Staatsanwaltschaft einen Verstoss gegen die Antirassismusnorm moniert, und zwar wegen antimazedonischer Hetze, die diese Zeitung seit längerem betreibt.

Heisst das, dass der Bundesrat jetzt konkret auch bei Fazli Veliu überprüft, ob hier Verstösse gegen das Antirassismusgesetz vorliegen oder ob allenfalls die Gesetzesnorm gemäss StGB bezüglich Aufruf zur Gewalt zur Anwendung kommen kann?