Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Wie schon beim Eintreten möchte ich nochmals an die Zielsetzung dieser Gesetzesrevision erinnern: Es geht darum, bei der Ahndung des Cannabiskonsums Klarheit und Rechtssicherheit zu schaffen. Wir wollen, dass dieses Gesetz in allen Kantonen rechtsgleich umgesetzt wird. Folglich sollten wir keine Ausnahmen schaffen.

Beim vorhergehenden Artikel haben wir in der Diskussion heute Morgen die Maximalmenge bundesweit einheitlich definiert. Wir von der CVP/EVP-Fraktion sind klar der Meinung, dass wir auch hier keine Ausnahmen zulassen sollten. Ausnahmen würden dazu führen, dass diese Bestimmung in den Kantonen unterschiedlich ausgeführt würde.

Im Sinne der Zielsetzung einer rechtsgleichen Umsetzung dieser Gesetzesrevision bitte ich Sie, bei der Fassung der Kommissionsmehrheit zu bleiben und auf Absatz 1bis zu verzichten.