Steiert Jean-François · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag des Bundesrates für eine subsidiäre Bundeskompetenz bei der Harmonisierung der Alimentenbevorschussung. Es ist ein Vorschlag, der im Übrigen auch von den wesentlichen Kantonen mitgetragen wird und der auf eine Standesinitiative des Kantons Zürich zurückgeht.

Worum geht es materiell? Wir sind in einem Zeitalter der Mobilität. Heute leben etwa 50 Prozent der Familien nicht im üblichen Sinne zusammen; sie können über verschiedene Kantone verteilt sein. Das heisst, dass unterschiedliche [PAGE 298] Rechtsgrundlagen für die Alimentenbevorschussung einen direkten Einfluss auf die Situation dieser Familien haben können. Der Bundesrat hebt deshalb in seinem Bericht zur Alimentenhilfe mit Recht die aktuellen Unterschiede zwischen den Kantonen bei den Bedarfsgrenzen, bei der Teilbevorschussung, bei den Schwelleneffekten, bei der Dauer der Bevorschussung oder bei der Höhe der Beträge hervor. Das sind alles Dinge, die das Ziel des Bundesgesetzgebers, das im Zivilgesetzbuch festgehalten ist, nämlich die Unterhaltsansprüche für Kinder mittels Alimentenhilfe zu sichern, in mehreren grösseren Kantonen gefährden. Besonders gefährdet sind die Kinder von armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Alleinerziehenden. Das ist der Grund, warum die Sozialdirektorenkonferenz mit klarer Mehrheit auf den dringlichen Handlungsbedarf in diesem Bereich hingewiesen hat.

Selbstverständlich kann man diskutieren, wo und in welcher rechtlichen Form die Bestimmung festgehalten werden muss. Sowohl eine klare Mehrheit der Kantone wie auch die entsprechende Konferenz sind der Meinung, dies sei der richtige Moment und der richtige Ort, um dies zu tun. Im Gegensatz zu dem, was da und dort gesagt wurde, geht es hier nicht um ein Förderkonzept, wie dies bei den Absätzen 2 und 3 der Fall ist. Es gibt also keine Förderkompetenz, sondern nur eine Harmonisierungskompetenz. Das hat zur Folge, dass für diesen Bestand beim Bund keine finanziellen Verpflichtungen entstehen können.

C'est la raison pour laquelle une forte majorité des cantons concernés, qui représente quelque 60 pour cent de la population suisse, soutient ce projet du Conseil fédéral. De l'autre côté, quelques cantons, qui représentent environ 10 pour cent de la population suisse, y sont opposés. On peut donc parler d'une volonté claire de la part des cantons.

On peut aussi parler d'une volonté claire de la part de la conférence intercantonale concernée qui demande que la Confédération agisse en urgence.

Enfin, la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats a soutenu à l'unanimité une initiative du canton de Zurich qui vise exactement ce but-là. Comme vous le savez, cette commission est constituée de représentants de toutes les sensibilités politiques.

C'est la raison pour laquelle je vous incite à soutenir ce projet de la commission qui permet de donner une meilleure sécurité du droit aux femmes concernées, qui ne coûte pas un sou à la Confédération et qui a derrière lui la volonté d'une majorité des cantons.