preparatory:AB 123758

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion bittet Sie ebenfalls, den Antrag der Minderheit Fehr Jacqueline zu unterstützen.

Es ist so, dass die Kantone grosse Bemühungen unternehmen, die Alimentenbevorschussungen sinnvoll festzulegen. Es ist aber auch so, dass den Kantonen über Jahre keine Harmonisierung der Alimentenbevorschussung, auch nicht in Form von Konkordaten, geglückt ist. Das führt dazu, dass es zu starken Ungleichbehandlungen kommt, und zwar sowohl betreffend die Alimente im engeren Sinn - die Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, die Möglichkeit von Teilbevorschussungen, die Dauer und die Höhe der Bevorschussungen - als auch betreffend die Schwelleneffekte und die indirekten Folgen. Es ist breit anerkannt, dass dies ein grosses Problem ist. Insbesondere die Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren kämpfen um diese Harmonisierung.

Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates soll dem Bund aus Respekt vor den föderalistischen Strukturen bewusst nur subsidiär Handlungsspielraum gegeben werden. Wir denken, dass das eine sinnvolle Lösung ist, um einen anerkannten Missstand in Zukunft beheben zu können.