Stahl Jürg · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. Diese bereits fünf Jahre alte parlamentarische Initiative will eine Verfassungslösung für eine umfassende Familienpolitik. Das ist eine Forderung, die unnötig ist und das Verhältnis von Familie und Staat verbürokratisieren und verstaatlichen will. Hier gilt es, aufmerksam zu sein, damit der Entwicklung in die von der Mehrheit vorgezeichnete Richtung Einhalt geboten werden kann. In einem uns vertrauten föderalistischen System, welches Wohlstand und soziale Sicherheit ermöglicht hat und hoffentlich weiterhin ermöglichen wird, muss die Nähe zum Bürger und zu den Familien zwingend bei Gemeinden und Kantonen bleiben. Deshalb beantrage ich mit meiner Minderheit, auf dieses Geschäft nicht einzutreten.

Die Familie als wichtigste und kleinste Zelle ist Garant für das Funktionieren unseres Systems. Klar ist, dass die Familien einen speziellen Schutz haben müssen. Dieser Schutz besteht heute bereits. Und bei diesem Schutz der Familien dürfen wir keine einseitigen Bevorzugungen machen, seien das traditionelle Familien, seien das Familien, die von den gängigen staatlichen Institutionen bei der Fremdbetreuung profitieren, oder seien das Familien, die sich selbst organisieren. Dieser Schutz muss gewährleistet werden.

Wenn Sie hier Einseitigkeit produzieren, dann ist die Richtung dieses Verfassungsartikels eben falsch, und vor allem ist dieser Verfassungsartikel nicht nötig. Unter dem Deckmantel des verführerischen Titels "Umfassende Familienpolitik" werden mit dieser Vorlage neue finanzielle Mittel notwendig.

Die Fremdbetreuung wird bevorteilt, und die kantonalen und regionalen Unterschiede werden nicht mehr als Bestandteil unseres Systems hochgehalten. Damit wird die Eigenverantwortung, die unabhängig vom politischen Lager oft gepriesen wird, geschwächt. Das ist keine neue Tendenz. Die Forderung nach staatlichen Eingriffen ist nicht neu. In diesem Fall ist sie jedoch noch brisanter als anderswo, denn die Kostenfolgen sind nicht abschätzbar; es wird diesbezüglich eine unbekannte Grösse auf die Kantone und Gemeinden zukommen. Bei den Beratungen und bei der Stellungnahme des Bundesrates ist auffallend, dass die finanziellen Folgen dieses Verfassungsartikels kaum angesprochen werden, geschweige denn eine einigermassen präzise Grössenordnung angegeben wird.

Die Tendenz, dem Staat immer mehr zu übertragen, ist leider seit Jahren ein fester Bestandteil der Politik. Die Freiheit wird sukzessive eingeschränkt, die Eigenverantwortung reduziert. Heute können Sie ein Zeichen für Freiheit und Eigenverantwortung setzen, indem Sie die Minderheit unterstützen. Sie können das mit gutem Gewissen tun, denn die Familienpolitik ist Sache der Gemeinden und der Kantone, und das soll so bleiben.