Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Zum Schluss vielleicht nochmals eine allgemeine Bemerkung: Suchtpolitik hat wirklich viel politischen Charme. Das hat sich auch heute in der Debatte, in den Emotionen wieder gezeigt. Wir schauen wie durch eine Lupe auf die Gesellschaft mit all ihren Widersprüchen und auch blinden Flecken. So ganz richtig kann man es sich nämlich nicht erklären, weshalb die Mehrheit den Konsum der Substanz Cannabis härter und unerbittlicher bestrafen möchte als den Konsum aller anderen Substanzen. Das ist nämlich die Konsequenz des Antrages der Mehrheit: Wer als erwachsene Person einen Joint raucht - als erwachsene Person! - und dabei erwischt wird, soll auf jeden Fall 200 Franken Busse bezahlen, auch wenn die Person das ordentliche Verfahren anstrebt. Wer hingegen Kokain konsumiert und dabei erwischt wird, der wird zwar auch in einem ordentlichen Verfahren beurteilt, aber dabei werden auch seine individuellen Verhältnisse beurteilt, und er kommt möglicherweise mit einer Busse von weit weniger weg.

Ich persönlich kann dieser Logik nicht folgen, als Kommissionssprecherin muss ich aber die Mehrheit vertreten und Ihnen sagen, dass die Mehrheit es eben doch so sieht, dass Cannabiskonsum also härter bestraft werden soll als alles andere.

Ich bin aber überzeugt, auch nach dem Votum von Bundesrat Berset, dass der Ständerat diese Frage der Rechtssystematik noch einmal genau anschauen wird, dass er klären wird, ob es wirklich der Wille des Parlamentes ist, dass im Jahre 2012 Cannabis noch eine so spezielle Position in unserem Leben hat, dass dessen Konsum härter als der Konsum aller anderen Substanzen bestraft werden soll.