Frehner Sebastian · Nationalrat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 28l des Betäubungsmittelgesetzes der Mehrheit zu folgen.

Wie wir soeben beschlossen haben, kann bei einem Verstoss gegen das Betäubungsmittelgesetz unter bestimmten Umständen ein vereinfachtes Ordnungsbussenverfahren durchgeführt werden. Die Sanktion im Ordnungsbussenverfahren ist die Ordnungsbusse. Das Ordnungsbussenverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren und stellt nicht auf die Gesamtumstände, beispielsweise das Vorleben und die persönlichen Verhältnisse des Täters, ab. Nach Meinung der Mehrheit der Kommission und auch der SVP-Fraktion soll dagegen im ordentlichen Verfahren die ordentliche Sanktion ausgesprochen werden.

Liesse man zu, dass im ordentlichen Verfahren ebenfalls eine Ordnungsbusse erhoben werden könnte, würde dies zu inadäquaten Ergebnissen führen. Lehnt der Täter das Ordnungsbussenverfahren ab, kommt das ordentliche Verfahren zum Zug. So ist es gemäss Artikel 28j. Dieses ist gerade kein vereinfachtes Verfahren und stellt auf die gesamten Umstände der vermuteten Tathandlung ab. In den meisten Fällen fällt die ordentliche Sanktion höher aus als die [PAGE 288] Ordnungsbusse. Es wäre deshalb falsch, wenn das Gericht nun - so, wie es Bundesrat und Kommissionsminderheit möchten - dennoch die Ordnungsbusse erheben könnte, nachdem der Fall eingehend abgeklärt und die Strafverfolgungsmaschinerie in Betrieb gesetzt worden wäre.

Auch stossend wäre es, wenn die ordentliche Sanktion tiefer ausfallen würde als die Ordnungsbusse, weil der Täter über ein geringes Einkommen bzw. Vermögen verfügt. Darauf geht Artikel 28l der Kommissionsmehrheit ein, welche bestimmt, dass die Busse im ordentlichen Verfahren mindestens der Höhe der Ordnungsbusse entsprechen muss. Ansonsten müsste befürchtet werden, dass mittellose Täter mutwillig das aufwendige ordentliche Verfahren anstreben, um der Busse zu entgehen.

Folgen Sie deshalb der Kommissionsmehrheit.