Müller Leo · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Der Nationalrat nahm die Motion 11.3317 betreffend die Aufgabenüberprüfung am 30. Mai 2011 mit 121 zu 57 Stimmen an. Danach befasste sich der Ständerat am 20. Dezember 2011 mit dieser Motion, änderte sie ab und genehmigte sie in der geänderten Fassung. Nun hat sich die Finanzkommission an der Sitzung vom 17. Februar 2012 mit dieser vom Ständerat geänderten Motion befasst. Aufgrund der Rechtslage kann die Motion nun nur noch angenommen oder abgelehnt werden. Eine Änderung ist hier nicht mehr möglich.

Die Mehrheit der Finanzkommission ist der Meinung, dass diese Motion anzunehmen ist. Sie ist der Meinung, dass es zur Führungsaufgabe gehört, von Zeit zu Zeit die Aufgaben zu überprüfen und allenfalls neu zu definieren. Die Absicht ist es, damit den Bundeshaushalt längerfristig substanziell zu entlasten. Der Bundesrat hat deshalb die Aufgabenüberprüfung fortzusetzen. Die durch die Entlastung freiwerdenden Mittel sind so weit wie möglich für den weiteren Abbau von Schulden und in Einzelfällen für die Finanzierung neuer Aufgaben mit hoher Priorität zu verwenden. Damit diese Überprüfung für das Parlament auch transparent wird, wird der Bundesrat beauftragt, dem Parlament bis Ende 2012 eine Botschaft vorzulegen. Den Text der Motion lese ich Ihnen nicht vor, Sie finden diesen auf Seite 2 des heute verteilten Berichtes.

Der Bundesrat lehnt diese Motion ab. Wie bereits erwähnt, beantragt dagegen die Mehrheit der Finanzkommission, dieser Motion in der geänderten Form zuzustimmen; das Verhältnis betrug 16 zu 8 Stimmen. Eine Minderheit der Finanzkommission beantragt, diese Motion abzulehnen. Sie ist der Meinung, dass eine solche Aufgabenüberprüfung nicht nötig ist.

Im Namen der Mehrheit der Finanzkommission bitte ich Sie, dem geänderten Motionstext zuzustimmen.