preparatory:AB 123879

Wortprotokoll

Es gibt für mich so etwas wie Eskalationsstufen: Uno, allenfalls EU und dann die Schweiz - so ist die Politik über die Jahre immer gewesen. Wichtig ist, glaube ich, dass wir nicht zur Umgehungsplattform werden können, dass wir für uns und unsere Firmen Rechtssicherheit herstellen.

Ich habe vorhin in der Beantwortung von Herrn Nussbaumers Frage gesagt, dass wir bei den Sanktionen konsequent nachgezogen haben. Das braucht zwar nicht viel, aber etwas Zeit, und es wird gemacht. So gesehen besteht unser System darin, dass wir erstens nicht in zu grosser Unabhängigkeit und zweitens in einem vernünftigen Zeitrahmen handeln. Das ist, glaube ich, eine gute Politik.