Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Seit seiner Gründung 1944 war und ist es Zweck des IWF, die Stabilität des internationalen Währungs- und Finanzsystems zu sichern. Da sich die Finanzmärkte und die internationale Wirtschaft durch die Globalisierung massiv verändert haben, muss sich auch der IWF immer wieder anpassen und mitverändern. Die heute zu diskutierende Vorlage bringt eine solche Anpassung.

Heute geht es also nicht um eine generelle, grundsätzliche Diskussion über den IWF oder die Bretton-Woods-Institutionen. Daher ist auch die APK des Nationalrates mit einer klaren Mehrheit von 19 zu 5 Stimmen auf das Geschäft eingetreten. Während die 5 ablehnenden Stimmen von einer Fundamentalablehnung der Schweizer Mitgliedschaft im IWF herrühren, findet sich ein inhaltlicher Verbesserungsvorschlag für eine nachhaltigere Kreditvergabe an arme Länder im Minderheitsantrag Sommaruga Carlo; dazu später mehr.

Sie finden auf der Fahne einen Rückweisungsantrag. Dieser Rückweisungsantrag macht aber keinen Sinn. Eine Rückweisung an den Bundesrat oder auch an die entsprechende Kommission macht dann Sinn, wenn man die Vorlage verändern will. Der Auftrag an den Bundesrat besteht aber hier darin, Fragen zu beantworten, die bereits in der APK ausführlich beantwortet wurden. Sollte hinter dem Rückweisungsantrag das Ziel einer generellen Überprüfung des Schweizer Engagements im IWF stecken, dann sollte dies auch offengelegt werden.

Zur in dem Rückweisungsantrag gestellten Frage nach den Folgen, wenn irgendein Land die eingeforderten Quotenleistungen nicht erbringt oder nicht erbringen kann, ist Folgendes zu sagen: Das betreffende Land bekommt zum Ersten die Beiträge der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) nicht zurückbezahlt. Sein Anspruch auf Kredite wird zweitens prozentual reduziert, bzw. die anderen Länder haben einen entsprechend nach oben angepassten Quotenanspruch. Für die Schweiz hätte dies keine finanziellen Auswirkungen, wir müssten keine zusätzlichen Beiträge leisten.

Ich möchte Sie daher bitten, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag abzulehnen. Für unser Land ist es von zentraler Bedeutung, dort, wo wir mitmachen, auch Einfluss zu nehmen. Das ist im Exekutivrat des IWF möglich. Wir können dort mitreden, mitentscheiden und insbesondere die negativen Auswirkungen der Globalisierung bekämpfen. Nicht vergessen werden darf, dass die Schweizerische Nationalbank, welche die Schweizer Kredite verbürgen muss, über die Verzinsung der Beiträge auch noch ein sicheres Geschäft macht.

Ich bitte Sie deshalb, auf diesen unsinnigen Rückweisungsantrag nicht einzugehen und dem Geschäft und [PAGE 357] insbesondere auch dem Minderheitsantrag Sommaruga Carlo zuzustimmen.