Studer Heiner · Nationalrat · 2001-06-11

Wortprotokoll

Ich habe versucht, ganz intensiv meinem Vorredner Mörgeli zuzuhören, und habe mich dann gefragt: Wo sind wir eigentlich? Bei einer generellen filmpolitischen Debatte? Bei einem ideologischen Schlagabtausch - da kommt das Rechtspopulistische ja sehr deutlich zum Ausdruck -, oder worum geht es eigentlich?

Es geht doch um eine ganz praktische Sache und um nichts anderes. Der Ständerat hat uns die einmalige Chance gegeben, ihm den Weg zu weisen, ganz praktisch. Er hat irgendwie aus dem Stand heraus und emotional Rückweisung des Gesetzes an den Bundesrat beschlossen, obwohl auch Gegenanträge vorlagen. Er hat aufgrund verschiedenster Gründe, die erwähnt wurden, Rückweisung beschlossen. Wir haben nun zu prüfen, ob das sinnvoll oder falsch ist. Dann müssen wir auch prüfen, ob der vorliegende Entwurf des Bundesrates, sowie die Anträge, die in der Luft liegen oder sogar bereits schon formuliert sind, geeignet sind, dass das Parlament das ganze Geschäft - ohne dass es wieder an den Bundesrat zurückgeht - behandeln kann.

Wenn wir es so anschauen, ist eigentlich die Sachlage klar. Wir sind als Gesetzgeber bereit. Wir können heute klar sagen, dass wir dem Vorgehen des Ständerates nicht zustimmen, dass wir ihm die Chance geben, ohne viel Aufhebens auf seine Rückweisung zurückzukommen. Er hat die Anträge auf dem Tisch. Mit der materiellen Beratung und dem Werten beginnen wir dann, wenn wir wissen, was der Ständerat inhaltlich will, denn das wissen wir noch nicht. Wir wissen nur, was zur Diskussion steht.

Aus diesem Grund ist unsere Fraktion ganz klar der Meinung, dass wir als Volksvertretung der Standesvertretung die Chance geben sollten zu sagen, was sie will, und wir kommen dann und beurteilen und entscheiden mit.

Aus diesem Grunde möchte ich Sie bitten, ohne hier schon unnötig viel an Ideologie aufzubrauchen, dem Antrag der Kommission zuzustimmen.