Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Die Minderheit Sommaruga Carlo verlangt mit Artikel 1bis, dass sich der Bundesrat für eine Lockerung der Kreditauflagen des IWF für die ärmsten Länder einsetzt. Das ist zum einen möglich und zum andern notwendig.

Möglich ist es, weil die Schweiz als Mitglied im Exekutivrat die Politik des IWF massgeblich mitgestalten kann. Diesen Einfluss lassen wir uns ja auch etwas kosten, was mit der heutigen Diskussion und dem Entscheid der Genehmigung der Quotenreform belegt wird. Notwendig ist es, weil mit der Einführung der Konditionalität für die Kreditvergaben auf Druck der USA es für Staaten in finanzieller Bedrängnis schwieriger wurde, Kredite zu beantragen, denn es muss zwischen Finanzhilfe und einschneidenden Sparvorgaben einerseits und Verzicht auf die Unterstützung andererseits gewählt werden. 2009 wurden die Bedingungen der Konditionalität zwar etwas gelockert, aber immer noch müssen kreditnehmende Staaten einschneidende Massnahmen vorweisen, was zur Verschlechterung der sozialen Situation und zu Einsparungen führt, unter anderem auch in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Diese Defizite sind selbst bei finanzieller und wirtschaftlicher Erholung noch lange eine Hypothek, die die betroffene Gesellschaft belastet. Es liegt durchaus im Interesse der wirtschaftlich starken Nationen, die ärmeren Länder nicht in diese Situation zu bringen.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie um Unterstützung der Minderheit Sommaruga Carlo.

In der APK-NR wurde wie jetzt von Herrn Müller Walter argumentiert, eine solche Forderung müsse beispielsweise über eine Motion gestellt werden. Dies erachte ich aber nur als Ablenkungsmanöver, weil man diese Forderung gar nicht unterstützen will. Wer also will, dass sich der Bundesrat für nachhaltigere Bedingungen bei der Kreditvergabe an ärmere Länder einsetzt, nimmt die Forderung in diesen Bundesbeschluss auf. Jetzt können wir handeln. Das Ganze zu verschieben zeugt nur davon, dass man es gar nicht will.