preparatory:AB 124008

Wortprotokoll

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben das Konzept der Kommission, das neben dem Konzept des Bundesrates steht, ja gelobt und gesagt, es sei ein Konzept, das der Bundesrat eigentlich auch unterstützen könne. Ich danke Ihnen für diese Unterstützung. Bei der Ablehnung der Einzelanträge haben Sie ausgeführt, dass die Einzelanträge das Konzept der Kommission stören. Aber die schlimmste Störung des Konzepts der Kommission ist ja eigentlich der Minderheitsantrag Sommaruga Carlo, den Sie ausdrücklich unterstützen. Das geht für mich nicht auf. Weshalb unterstützen Sie den Minderheitsantrag Sommaruga Carlo, der das Konzept der Kommission eigentlich am stärksten aus dem Gleichgewicht bringt?