Schneider-Ammann Johann N. · Bundesrat · 2012-03-15

Wortprotokoll

Ich habe gesagt, dass ich eine Zielsetzung verfolge: eine möglichst tiefe Arbeitslosigkeit in diesem Land. Das heisst unter anderem ja auch, dass möglichst viele Firmen wettbewerbsfähig sind. Jeder zweite Franken wird im internationalen Austausch verdient; wir haben uns also nicht nur im Land zu messen, sondern genauso im internationalen Kontext.

Die GAV der Branchen, welche die korrekt verstandene und korrekt gelebte Sozialpartnerschaft zum Ausdruck bringen, gehen für mich wirklich vor, sind für mich wirklich zentraler als ein weniger offenes Arbeitsgesetz. Je offener das Arbeitsgesetz ist, umso mutiger sind die Unternehmungen beim Einstellen, weil sie sich, wenn es sein muss, dann auch wieder anpassen können.

Um auf Ihre Frage einzugehen: Ja, ich hätte die Befürchtung, dass wir unser Arbeitsgesetz den Arbeitsgesetzen der umliegenden Länder anpassen würden. Das würde ich als Nachteil betrachten. Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir den Arbeitsmarkt möglichst wenig regulieren. Wo wir ihn über die GAV regulieren, muss es korrekt und mit Augenmass sein.

Noch einmal: Die Zielsetzung ist eine möglichst tiefe Arbeitslosigkeit. Das ist im Interesse der Arbeitnehmer und im Interesse der Arbeitgeber.