Bieri Peter · Ständerat · 2012-02-27

Wortprotokoll

Frau Egerszegi, ich nehme Ihre Worte zur Kenntnis. Ich muss Ihnen einfach sagen: Ich habe gelesen, was Sie in diesem Brief, den Sie unterzeichnet haben, zum Antrag Seydoux sagen. Sie halten im Brief fest, er sei untauglich. Sie können nun schon sagen, die Situation habe sich geändert - der Inhalt ist der gleiche geblieben. Sie halten den Gegenvorschlag von Frau Seydoux für untauglich, das ist für mich Faktum, und ich gehe davon aus, dass die Initianten diesbezüglich kein Entgegenkommen zeigen.

Ich würde Ihnen jetzt folgendes pragmatisches Vorgehen in diesem Rat vorschlagen: Wir bleiben jetzt bei der Mehrheit, und wenn der Nationalrat den Schritt macht und dem Konzept von Frau Seydoux zustimmt, können wir im nächsten Umgang sagen, dass auch wir zustimmen. Wir machen einen Schritt, erwarten vom Nationalrat aber, dass er den ersten Schritt macht - dann können wir uns dem anschliessen. Wenn wir jetzt dem Minderheitsantrag Seydoux zustimmen, wird der Nationalrat noch einen Schritt weniger machen, und am Schluss sind wir wieder nirgends und sicher nicht dort, wo wir sein möchten. Das Geschäft ist übrigens morgen bereits in der WBK des Nationalrates; es geht jetzt zügig voran, weil die Zeit drängt. In diesem Sinne wäre dies jetzt, wie ich meine, das korrekte Vorgehen.

Nochmals: Wir bleiben bei der Mehrheit, weil wir überzeugt sind, dass von der Sache, von der Formulierung und auch von der korrekten Verfassunggebung her der Antrag der Mehrheit richtig oder "richtiger" ist. Bevor wir einen Schritt machen, lassen wir mal den Nationalrat den Schritt machen, den er schon lange hätte machen sollen. Dann sind wir am Schluss vielleicht auch bereit, diesen Schritt zu machen - obwohl ich sagen muss, Frau Egerszegi, ich habe dann immer noch nicht den Glauben, dass sich die Initianten, welche diesen Antrag derart negativ beurteilen, schlussendlich diesem Konzept anschliessen werden und ihre Initiative zurückziehen.

Jetzt bin ich fest überzeugt, dass Sie dem Antrag der Mehrheit zustimmen sollten.