Gutzwiller Felix · Ständerat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Nur kurz, weil ich eine gleichlautende Motion (11.3650) eingereicht hatte, die wir hier schon behandelt haben: Sie erinnern sich vielleicht, dass ich sie am Schluss der Debatte zurückgezogen habe. Die jetzige Motion gibt mir einfach die Gelegenheit, noch einmal zu betonen, dass das Anliegen in diesem Haus nach wie vor ganz klar dringlich ist, auch wenn der richtige Zeitpunkt für die Motion offenbar verpasst ist.

Ich weiss ja auch - ich wäre froh, wenn Frau Bundesrätin Sommaruga noch ein paar Details dazu bekanntgeben könnte -, dass jetzt eine Arbeitsgruppe Bund/Kantone mandatiert ist, diese Verfahren wirklich zu beschleunigen. Ich höre aber auch, dass das im üblichen schweizerisch-föderalen Tempo geht - Sie werden das sonst sicher berichtigen, Frau Bundesrätin. Mandate formulieren, Sitzungen einberufen: Da gehen immer wieder ein, zwei Monate ins Land. Wir sind ja immerhin schon im März 2012; die Botschaft wurde, wenn ich richtig orientiert bin, auf Ende 2012 versprochen. Ich hoffe sehr, dass das eingehalten werden kann. Wenn ich aber eben die ersten Schritte der Arbeitsgruppe Bund/Kantone sehe, dann frage ich mich, ob das Tempo genügt.

Um Ihnen nur bezüglich der Verfahren einfach einen Eindruck der Dringlichkeit zu geben: Es gibt zurzeit ungefähr 5500 Anhörungspendenzen, ungefähr 2000 hängige Dublin-Verfahren, ungefähr 6000 hängige Verfahren insgesamt. Wenn das ungefähr stimmt, unterstreicht das natürlich, dass wir dieses Thema wirklich ernst nehmen sollten.

Bei allem Verständnis dafür, dass Sie diese Motion aufgrund der schon überschrittenen Zeitvorgaben - wie bei meiner vorherigen Motion - ablehnen werden, wäre ich Frau Bundesrätin Sommaruga doch sehr dankbar, wenn sie die Dringlichkeit dieses Anliegens doch unterstreichen und ernst nehmen würde. Das tut sie; wenn sie aber auch dafür besorgt sein kann, dass diese Arbeitsgruppe den Ernst der Lage erkennt und in diesem Bereich wirklich vorwärtsarbeitet, danke ich ihr bestens.