Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Ich kann vielleicht die Gemüter etwas beruhigen: Die Abschaffung von bedingten Geldstrafen und die Wiedereinführung von Freiheitsstrafen unter sechs Monaten sind Bestandteil der Revision des Allgemeinen Teils des StGB. Der Bundesrat wird in Bälde darüber befinden. Daran ändert sich nichts, auch wenn die Motion heute nur als Prüfungsauftrag angenommen wird.