Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-03-05

Wortprotokoll

Herr Theiler hat gesagt, er möchte mit seinem Antrag hier eine Präzisierung vornehmen. Ich muss Ihnen schon sagen: Damit würden Sie in diesem Artikel eine fundamentale Änderung vornehmen. Es stellt sich dann auch noch die Frage, warum man bei dieser Mängelhaftung ausgerechnet technische Einrichtungen und Geräte ausnehmen soll. Abgesehen davon sind diese beiden Begriffe doch sehr unbestimmt; man merkt vielleicht gerade, dass das die Produktepalette der Swissmem ist. Was ist ein Gerät, und was ist eine technische Einrichtung?

Sie würden mit der Zustimmung zu diesem Antrag ein ganz wesentliches Element von der erweiterten Mängelhaftung ausnehmen, doch diese war, es wurde erwähnt, ein Anliegen der parlamentarischen Initiative Bürgi. Ich bitte Sie wirklich, diesen Antrag abzulehnen. Noch einmal: Damit würde diese Vorlage massiv verändert bzw. abgeschwächt, und sie ginge in die entgegengesetzte Richtung dessen, was man erreichen wollte.

Noch ein letztes Argument: Sie haben vorher soeben die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt. Sie würden jetzt eine neue Differenz schaffen.

Ich bitte Sie, den Antrag Theiler abzulehnen.