Teuscher Franziska · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Der Moorschutz an der Grimsel hat eine lange Geschichte hinter sich. Mir kommt es manchmal ein bisschen wie Zermürbungstaktik vor: Der Bundesrat will sich nie festlegen, ob er jetzt die zwei Objekte an der Grimsel - das Flachmoor und die Moorlandschaft - wirklich in das Flachmoorinventar und in das Moorlandschaftsinventar aufnehmen will. Die Befürworterinnen und Befürworter setzen sich immer auf jeder Ebene dafür ein, dass diese Aufnahme endlich geschieht. Es ist, so scheint mir, nur eine Frage der Zeit, wer aufgeben wird. Ich persönlich werde natürlich nie aufgeben, weil es sich beim Moorschutz um einen Verfassungsauftrag handelt, dem wir uns verpflichtet fühlen.

Die nationale Bedeutung des Flachmoores Mederlouwenen und der Moorlandschaft Grimsel war nie umstritten, aber diese beiden Gebiete wurden nicht in die entsprechenden Bundesinventare aufgenommen. Der Grund war das Ausbauprojekt Grimsel-West der Kraftwerke Oberhasli AG (KWO). Der Bundesrat versprach bei seinem Sistierungsentscheid, dass er darauf zurückkommen werde, wenn über das Projekt der KWO entschieden sei. In einem Brief vom 8. März 1999 an den Grimselverein schreibt der Bundesrat, "dass der Sistierungsentscheid erneut in Erwägung gezogen werde, wenn glaubhaft gemacht werde, dass die Nutzung der Grimsel aufgrund veränderter Rahmenbedingungen notwendig sei. Es müsse eine absehbare grosse Lücke in der Energieversorgung ab dem Jahre 2015 zu schliessen geben oder aber glaubhaft gemacht werden, dass eine solche Situation nicht eintreten werde."

Am 14. Dezember 1999 wurde nun glaubhaft gemacht, dass diese Situation nicht eintreten wird. Die KWO erklärten, sie würden auf das Projekt Grimsel-West verzichten, weil es im liberalisierten Markt keine Chance hätte. Aufgrund dieses Verzichtes wäre es nun nichts als logisch, dass der Bundesrat seinen Sistierungsentscheid aufheben und die Moorlandschaft und das Flachmoor an der Grimsel definitiv in die entsprechenden Bundesinventare aufnehmen würde.

Ende gut, alles gut, ist man versucht zu sagen - wenn jetzt nicht der Bundesrat plötzlich kneifen würde. Der Bundesrat beantragt in seiner Erklärung mit Bezug auf meine Motion, diesen Vorstoss in ein Postulat umzuwandeln. Was bedeutet die Umwandlung in ein Postulat?

Mit einem Postulat verpflichten wir den Bundesrat, etwas zu prüfen. An der Grimsel gibt es aber wirklich nichts mehr zu prüfen. Der Schutz des Flachmoores und der Moorlandschaft ist nicht umstritten, der Bundesrat schreibt das auch in der Antwort auf meine Motion. Also frage ich Sie, Herr Bundespräsident Leuenberger: Wenn ich jetzt einer Umwandlung meines Vorstosses in ein Postulat zustimmen würde, was würden Sie dann tun? Was würden Sie prüfen? Es gibt hier eben nichts zu prüfen!

Ich würde es ehrlicher finden, wenn Sie bereit oder dann eben nicht bereit wären, die Motion entgegenzunehmen. Wenn Sie nicht bereit dazu wären, würden Sie sich klar in Widerspruch zur Verfassung stellen, denn bezüglich des Moorschutzes haben wir einen Verfassungsauftrag, der an der Grimsel bis jetzt nicht umgesetzt wurde. Die Experten sind sich darin nicht einig, ob deswegen nicht bereits heute Verfassungsbruch begangen wurde. Wenn wir als Parlament die Motion auch noch nicht überweisen, sind wir dafür verantwortlich, dass die Verfassung nicht eingehalten wird. Ich denke: Das können wir uns als Parlament nicht erlauben.

Wir alle berufen uns immer wieder gerne auf die Bevölkerung. Die Bevölkerung hat mit dem Entscheid zur Rothenthurm-Initiative ganz klar gesagt: Im Bereich des Moorschutzes gibt es keine Interessenabwägung, in diesem Bereich wollen wir, dass der Naturschutz Priorität hat. Deshalb bin ich nicht bereit, hier meinen Vorstoss einfach in ein Postulat umzuwandeln - und zwar deshalb, weil dann nichts passiert. Ich verlange vom Bundesrat, dass er diesen Auftrag als Motion entgegennimmt.

Mich würde es noch wundernehmen, Herr Bundespräsident Leuenberger: Sie sagen, Sie könnten in dieser Frage nicht aktiv werden, bis ein rechtskräftiges Projekt der KWO vorliegt. Sie wissen aber genau, dass das noch Jahre gehen kann. Bis dann ist der Moorschutz an der Grimsel nicht vollzogen. Ich habe aber gehört, dass sich die KWO gar nicht mehr grundsätzlich gegen die Aufnahme des Flachmoores und der Moorlandschaft in die entsprechenden Bundesinventare wehren würden.

Ich frage Sie hier: Haben Sie in der letzten Zeit mit den KWO Kontakt gehabt, um diese Frage zu klären? Sie müssten doch ein Interesse daran haben, dem Verfassungsauftrag in dieser Frage nachzukommen.