Lombardi Filippo · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die Worte von Kollege Minder bewegen mich dazu, auch etwas zu sagen. Er weist auf die Gefahren eines militärischen Einsatzes im Ausland hin und sagt, man solle die notwendigen Schutzaufgaben lieber outsourcen, am liebsten an eine ausländische Privatorganisation. Er weist auch auf die Gefahr hin, überhaupt eine Botschaft in Libyen zu haben: Weil sie gefährlich sind, sollten wir auch die Botschaftsaufgaben an ein anderes Land delegieren.

Das erinnert mich an meine Offiziersschule, als wir eine Übung planten. Ich sagte damals unserem Instruktor: "Aber das ist gefährlich!" Seine Antwort war fulminant: "Ja, wissen Sie, Krieg ist gefährlich!" In dieser Welt zu überleben ist eben eine gefährliche Übung. Die Schweiz sollte den Mut haben, hier mitzumachen wie die anderen Länder; sie sollte nicht glauben, dass andere Länder diese Verantwortung für uns übernehmen, auch bei den Botschaften nicht. Mein Gott, Entwicklungshilfe ist gefährlich! Junge Schweizer gehen ins Ausland, und wahrscheinlich können ab und zu auch einige von ihnen getötet werden. Tragen wir dann die Verantwortung, weil wir für die Entwicklungshilfe gestimmt haben?

Wir bauen Strassen, wir finanzieren Autobahnen, und dort sterben ab und zu Leute. Tragen wir die Verantwortung, weil die Leute auf den Autobahnen sterben? Müssen wir uns deswegen von deren Finanzierung zurückziehen? Können wir das den Privaten übertragen und sagen, dass diese dann die Verantwortung tragen? Mit diesen Argumenten, Kollege Minder, kann man nicht sagen, dass man für eine starke Armee ist, die unser Land verteidigt. Eine Armee muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen und allenfalls auch Gefahren einzugehen. Gefahren bestehen auch in der Ausbildung; es sterben wahrscheinlich mehr Schweizer Armeeangehörige in der Ausbildung als bei den Auslandeinsätzen. Das liegt also eigentlich in der Natur der Sache.

Ich fühle mich deswegen nicht schuldig und werde für diesen Einsatz stimmen. Ich fühle mich umso weniger schuldig, als mein Sohn - das ist meine Interessenbindung in dieser Sache - eben in diesen Spezialeinheiten eingeteilt ist und dort seinen Dienst leistet. Ja gut, das ist gefährlich. Er hat es aber freiwillig gewählt, und ich glaube, er trägt seine Verantwortung wie jeder Schweizer, der das tut. Und jeder Schweizer, der ins Ausland geht, geht freiwillig, auch bei diesen Einsätzen.

Das müssen wir gerechterweise auch sagen - sonst müssen wir aufhören, von der Schweiz und ihrer Unabhängigkeit und von den Werten unserer Tradition zu sprechen.