Minder Thomas · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wie auch jene des Nationalrates haben sich für einen Armeeeinsatz mit leichten Waffen zur Bewachung der Schweizer Botschaft in Tripolis, Libyen, ausgesprochen. Ich habe bereits in der Kommission dagegen votiert. Ich war diese einzige Stimme, die dagegen votiert hat.

Ich verstehe zwar, dass man diesen Einsatz im Tenü Zivil leistet, also nicht im Kampfanzug. Gerade dieser Tenübefehl zeigt mir jedoch, dass dieser Armeeeinsatz, so die offizielle Bezeichnung, weder Fisch noch Vogel ist. Die Schweizer Spezialisten sind, nachdem zuvor eine private Sicherheitsfirma mit dem Auftrag betraut wurde, zwar bereits in Libyen im Einsatz.

Als neutrales Land sollte sich unsere Armee ganz grundsätzlich nur auf mögliche Einsätze in der Schweiz konzentrieren und nicht im Ausland agieren. Die Situation in Tripolis ist weiterhin angespannt. Sie ist alles andere als stabil. Es kommt immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen, so auch zu lesen in der bundesrätlichen Botschaft. Ich zitiere diesen bundesrätlichen Bericht. Da heisst es: "Insbesondere während der Nacht kommt es zu Schüssen unklarer Herkunft, bei denen bereits mehrere Personen getötet oder verletzt wurden. Verschärft durch die unkontrollierte Freilassung gewöhnlicher Strafgefangener, ist zudem mit einer konkreten Zunahme der Kriminalität zu rechnen." Und ich zitiere ebenfalls aus der Zeitung "Der Bund" von heute; mein Ratskollege hat es bereits angesprochen, dass der Übergangsrat dort mit Gewalt droht: "Der Nationale Übergangsrat in Tripolis hat den Anführern der Autonomiebewegung im Osten des Landes mit Gewalt gedroht." Der Übergangsrat sei bereit, gegen die Autonomiebestrebungen einzuschreiten, auch mit Gewalt.

Halten Sie sich bitte die ganze Vorgeschichte in Libyen vor Augen. Das Verhältnis Schweiz-Libyen ist alles andere als [PAGE 140] intakt. Die Entführung und Befreiung der beiden ABB-Mitarbeiter war ein Fiasko und ein Diplomatieversagen sondergleichen. Eine weitere Entführung reicht - leider ist das in diesen Ländern keine Seltenheit -, und schon beginnt wieder alles von vorne. Die Schweizer Beziehung zu Libyen ist immer noch sehr belastet. Ein kleiner Fauxpas unsererseits, und sofort flammt das Theater wieder auf.

Mit einem militärischen Einsatz zur Bewachung unserer Botschaft in Libyen riskieren wir unter Umständen eine Provokation, auch wenn der Einsatz im Tenü Zivil erfolgt. Ein Unfall - ich provoziere jetzt hier vielleicht ein wenig - oder sogar ein Todesfall eines Schweizer Soldaten im Ausland, eine falsche Schussabgabe bei einem Selbstverteidigungsmanöver - ein derartiger Vorfall könnte für die Schweiz verheerende politische Folgen haben. Der Gebrauch der Waffe zur Selbstverteidigung ist auf Verhältnismässigkeit angewiesen; doch leider beruht diese Verhältnismässigkeit nicht auf mathematischen Gesetzen. Der richtige Waffeneinsatz zur Selbstverteidigung ist ein ganz schwieriges Unterfangen. Da könnte sehr schnell einmal etwas passieren.

All jene Ratsmitglieder, die hier zustimmen, sollten sich einfach bewusst sein, dass sie sich bei einem Unfall nicht aus der Verantwortung reden können. Ich jedenfalls übernehme diese Verantwortung nicht und stimme dieser Vorlage nicht zu. Es wäre sinnvoller, diese Aufgabe wieder, wie vorher, der privaten Spezialeinheit zu übertragen, die mit den Örtlichkeiten und der Sprache vertraut ist. Diese Aufgabe outzusourcen wäre hier der richtige Entscheid.

Infrage gekommen wäre es aber auch, die Vertretung der Schweiz in Libyen einem anderen Land zu übertragen, bis sich die Lage normalisiert hat. Leider wurde diese Variante vom Bundesrat nicht einmal geprüft.