Germann Hannes · Ständerat · 2012-03-08

Wortprotokoll

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 9. Januar 2012 die von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates eingereichte und vom Nationalrat am 21. Dezember 2011 angenommene Motion vorberaten.

Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, dafür zu sorgen, dass sich die Schweiz in allen zuständigen internationalen Organisationen und Behörden aktiv für die Beseitigung aller Diskriminierungen gegenüber der kurdischen Minderheit in Syrien einsetzt. Die Grundlage und der Auslöser des Vorstosses war natürlich die aktuelle Situation in Syrien. Dann lag aber auch ein Bericht der Direktion für Völkerrecht vor. Darin heisst es: "Die Kurden stellen die wichtigste nichtarabische Minderheit in Syrien dar. Sie fallen bezüglich ihres rechtlichen und sozialen Status in vier Kategorien: erstens die Gruppe der vollständig integrierten syrischen Staatsbürger kurdischer Abstammung; zweitens die Gruppe der syrischen Staatsbürger, die zur sozialen Unterschicht des Landes gehören und vor allem in den armen Dörfern nördlich des Euphrat leben; drittens die Gruppe der Kurden ohne Staatsbürgerschaft mit syrischem Ausländerausweis, von welchen es 200 000 bis 300 000 Menschen gibt; viertens die Gruppe der amtlich nicht einmal registrierten Kurden ohne Staatsbürgerschaft, die rechtlos sind." Die Zahl der Angehörigen der letztgenannten Gruppe schätzt man auf zwischen 100 000 und 300 000 Menschen. Entscheidend ist aber, dass in diesem Bericht festgehalten wird, dass die kulturellen Rechte aller Kurdinnen und Kurden insgesamt stark beschnitten werden. Politisch aktive Kurden müssten gemäss der Lagebeurteilung der Direktion für Völkerrecht mit Verfolgung rechnen.

Vor diesem Hintergrund und aufgrund der Tatsache, dass die Motion im Nationalrat angenommen worden ist, [PAGE 152] empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig, diese Motion ebenfalls anzunehmen.