Estermann Heinrich · Nationalrat · 2001-06-12

Wortprotokoll

Ich spreche zu einem Teilaspekt, den mein Vorredner eigentlich schon beleuchtet hat; ich halte mich kurz, spreche als Mitglied der Subkommission und als Anwohner der N2.

Ich möchte in meinem Kurzvotum einige Ausführungen zum Verkehrsproblem Lastwagenstau auf der Nord-Süd-Achse und auch zur Begebenheit der Zunahme der Lastwagen in den Dörfern machen. Leider wird das sich etwa seit März dieses Jahres abzeichnende Stauproblem auf der Gotthardroute zum Dauerbrenner. Nach den in der GPK gehörten Ausführungen sei das LKW-Stauproblem nicht der Einführung der LSVA und dem Fehlen einer zweiten Gotthardröhre, sondern einzig und allein der Zunahme des Transitgüterverkehrs zwischen Basel und Chiasso zuzuschreiben. Es kann meines Erachtens aber kaum nur die Verkehrszunahme der letzten vier Monate die Ursache sein. Persönlich bin ich nicht so sicher, ob nicht die aufwendigere Zollabfertigung insbesondere in Chiasso die Staugefahr vergrössert. Zudem sollen, immer nach Angabe des UVEK, die Leerfahrten abgenommen haben, da diese ja auch bezahlt werden [PAGE 688] müssen. Der Kapazitätsengpass liegt also klar bei den Zollämtern, insbesondere beim Grenzübergang Chiasso, der eindeutig an Kapazitätsgrenzen stösst und dadurch sehr oft Lastwagenrückstaus bis nach Basel entstehen lässt. Die Leidtragenden in dieser Situation sind die Chauffeure der Camions, das Transportgewerbe, die Polizei, die übrigen Verkehrsteilnehmer und auch die Anwohner der Autobahnen.

Obwohl man sich politisch fast einig ist, dass der Gütertransitverkehr auf die Schiene zu bringen ist, wird der Strassengüterverkehr leider weiter zunehmen, weil ja die 40-Tonnen-Kontingente noch nicht ausgeschöpft und die Schweizer Strassen für ausländische Lastwagen attraktiv sind. Die unbefriedigende Situation erzeugt grossen Druck auf das geltende Nacht- und Sonntagsfahrverbot - das auf keinen Fall gelockert werden darf.

Aus all den bisher erhaltenen Informationen und bekannten Fakten bezüglich der Stauproblematik auf der Nord-Süd-Achse muss ich die Frage stellen, ob die heute eingetretene Situation von den zuständigen Instanzen der Zollabfertigung und der Verkehrsplanung nicht hätte vorausgesehen werden müssen und ob dann nicht im Bereich der Zollabfertigung, auch in Absprache mit den Nachbarn Italien und Deutschland, entsprechende Massnahmen getroffen bzw. Konzepte hätten vorbereitet werden müssen. Inzwischen fanden zur gemeinsamen Problemlösung Gespräche mit den Anliegerkantonen statt - vielleicht könnten Sie, Herr Bundespräsident, hier kurz den neuesten Stand darlegen.

Zum Thema Zunahme des Lastwagenverkehrs in den Dörfern seit der Einführung der LSVA: Im Abstimmungskampf um die LSVA wurde immer auf dieses zu erwartende Problem aufmerksam gemacht. Obwohl die Befürworter dies verniedlicht haben, tritt auf gewissen Strecken, zum Beispiel in meiner Nähe im Surental - Sursee bis Kölliken -, ein massiver Mehrverkehr von Lastwagen auf. Dies hat jedoch nur am Rand mit dem Transitgüterverkehr zu tun. Weil aber heute mit technischen Hilfsmitteln die kürzesten Strassenrouten sofort bekannt sind und auch gefahren werden, braucht es in Zukunft Lösungen für dieses noch zunehmende Problem.

Gerne hoffe ich, dass die zuständigen Bundesinstanzen Lösungsvorschläge für den Transitgüterverkehr wie auch für den grossen Lastwagenverkehr in Dörfern infolge Abkürzungsbenützung erarbeiten und den berechtigten Unmut der Strassenbenützer und aller Betroffenen ernst nehmen.

Es geht hauptsächlich darum, ein längerfristig griffiges Konzept für den grenzüberschreitenden Transitgüterverkehr zu finden, bis eine effektive grössere Verlagerung auf die Schiene nach Eröffnung der Neat überhaupt möglich ist.