Hess Hans · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wenn wir schon in Vergangenheit machen, dann erlaube ich mir auch, darauf hinzuweisen, dass ich 2005 eine Motion 05.3618 eingereicht habe, die auch eine einheitliche Regelung in der Schweiz anstrebte. Damals wollte unser Rat diese Lösung mit einer Stimme Unterschied nicht. Nun, das ist Geschichte.

Ich äussere mich zuerst zum Rückweisungsantrag Stöckli. Ich erlaube mir jetzt vorzulesen, was Herr Stöckli unter anderem gestrichen haben will. Er will folgenden Passus gestrichen haben: "Ausnahmsweise dürfen in Raucherräumen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer mit deren ausdrücklicher Zustimmung beschäftigt werden. Das Einverständnis hat im Rahmen des Arbeitsvertrages zu erfolgen." Diese beiden Sätze will er gestrichen haben. Das richtet sich gegen die Eigentümer von Gastro- und Hotelbetrieben. Wir haben in der Verfassung eine Bestimmung zur Eigentumsgarantie, das ist Artikel 26. Absatz 1 lautet ganz einfach: "Das Eigentum ist gewährleistet." Absatz 2 lautet: "Enteignungen und Eigentumsbeschränkungen, die einer Enteignung gleichkommen, werden voll entschädigt." Man springt hier, beim Rückweisungsantrag, mit dem Eigentum von Gastronomen und Hoteliers um, wie wenn es um nichts gehen würde. Da bin ich der Meinung, dass wir das einfach nicht gestatten dürfen.

Es wurde bereits verschiedentlich darauf hingewiesen: Es geht doch um die Verlässlichkeit des Gesetzgebers. Im Vertrauen auf dieses Gesetz wurden jetzt beispielsweise in meinem Kanton Investitionen getätigt, eben um diesem Gesetz nachzuleben. Wir können ja schon lange nicht mehr sagen: "Wehret den Anfängen!" Wir sind in dieser Sache schon sehr weit gegangen. Vor wenigen Jahren, ich sage jetzt einmal vor zwölf Jahren, als ich in diesen Rat kam, konnte sich kaum jemand vorstellen, dass es ein rauchfreies Bundeshaus geben würde. Als ich hierherkam, hat man nach den Sitzungen hier, wo jetzt Alex Kuprecht sitzt, regelmässig eine Zigarre geraucht. Es hat sich eigentlich niemand daran gestört, man hat Freude gehabt, dass sich Bernhard Seiler in diesem Rat wohlfühlte. Aber jetzt ist das alles vorbei, das sind Tempi passati.

Man kann alles übertreiben. Die kürzlich eingeführte Fettsteuer in Ungarn oder Frankreichs Steuer auf Erfrischungsgetränken sind Beispiele für solche Übertreibungen. Es wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die EU in diesen Fragen nachfolgt. Aber wir haben es in unserem Land doch noch in der Hand, mit einem kleinen Rest von Eigenverantwortung unser Zusammenleben zu regeln.

Ich beantrage Ihnen, sowohl die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen wie auch den Rückweisungsantrag abzulehnen.