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preparatory:AB 124439

Gutzwiller Felix · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion · 2012-03-12

Wortprotokoll

Ich möchte meine Vorrednerin und meinen Vorredner insofern unterstützen, als ich die gleiche Grundhaltung habe wie Frau Maury Pasquier und Herr Graber. Ich möchte ihre Argumente aber nicht wiederholen. Sie haben eindrücklich dargestellt, welche Zahlen auf uns zukommen. Ich glaube, das begründet, dass es richtig ist, doch etwas mehr Intensität in die Entwicklung von Konzepten und Strategien zu legen, als das in der Vergangenheit vielleicht der Fall war; dies durchaus in Anerkennung der Strategie des Bundes etwa im Bereich des Dialoges mit den Kantonen. Aber wenn man diesen Dialog seit Jahren verfolgt, muss man sagen: Die Resultate sind nicht immer sehr zeitgerecht; es geht langsam; es wird zu wenig in diese Fragen investiert. Deshalb, glaube ich, ist es richtig, hier weiter zu gehen.

Es gibt mehrere Themen, die ich noch kurz ansprechen will, die im Rahmen solcher Konzepte ebenfalls durchgedacht werden sollen. Das ist erstens ganz eindeutig die Thematik der Betreuungsnotstände. Es ist offensichtlich, dass es - in den Kantonen, in den Gemeinden, aber auch bei den privaten Organisationen wie etwa der Spitex - mehr Überlegungen braucht, wie diese Betreuung angesichts der Zahlen, die genannt worden sind, künftig geleistet werden kann. Mit welchen Modellen etwa können Familienmitglieder eingebunden werden? Heute leben über 60 Prozent der Menschen mit Demenz zu Hause. Das zeigt die Grösse des Problems an, zum Beispiel, dass sich die Angehörigen dies auch leisten können müssen.

Es gibt auch neue Herausforderungen, die noch kaum thematisiert werden. Beispielsweise gibt es ein recht akutes Problem jüngerer Dementer. Wir haben die Idee, dass nur hochbetagte Menschen dement werden können. Es gibt aber zunehmend jüngere Demente, und es gibt in der Schweiz kaum adäquate Versorgungseinrichtungen für solche Betroffenen. Natürlich kann man sagen, das sei Sache der Kantone. Aber ich glaube, es lohnt sich, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die Bund, Kantone und Private miteinbezieht.

Ein zweiter Bereich, er ist angesprochen worden, ist die Frühdiagnose. Wir wissen noch nicht genau, was auf uns zukommt, sollte es möglich sein, Demenz früher zu diagnostizieren und Therapien einzuleiten.

Der dritte Punkt, der auch kurz von Frau Maury Pasquier angesprochen worden ist, betrifft die Datenlage. Wir haben nach wie vor sehr wenige wirklich brauchbare Daten. Es gibt zwar neuere Berichte, etwa den Bericht des Bundesamtes für Statistik zum Gesundheitszustand von Betagten. Dieser enthält einige wertvolle Informationen, aber sie genügen nicht für ein wirkliches Monitoring dieses ganz wichtigen Themas in einer alternden Gesellschaft.

Schliesslich noch zum Thema, das auch der Kommissionssprecher angesprochen hat, nämlich dass der Bund und die Kantone im Rahmen der Aufgabenteilung eigentlich schon genügend machen. Ich verweise auf das aus meiner Sicht gute Beispiel eines Bereiches, in dem dieses Postulat positiv durchbrochen und umgesetzt worden ist, nämlich auf die Krebsbekämpfungsstrategie. Hier gibt es heute eine landesweite nationale Strategie, die die Bekämpfungsstrategien, die Therapiestrategien zwischen Bund und Kantonen einvernehmlich - und nicht in Konkurrenz - definiert und die die grossen privaten Akteure mit einbindet. Das hat ganz sicher bewirkt, dass für dieses andere wichtige Thema gilt: Es ist erstens schweizweit thematisiert worden; zweitens haben [PAGE 174] sich die Partner besser konzertiert und ihre Aufgabenteilung besser aufgenommen; drittens hat das wichtige Problem die ihm gebührende Beachtung gefunden. Wenn man die Zukunftsperspektiven ansieht, erkennt man, dass auch die Demenzproblematik ohne Zweifel eine gleiche Behandlung verdient.

Ich empfehle Ihnen deshalb ebenfalls, die Motionen anzunehmen.