Schwaller Urs · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wenn die Motion angenommen wird, zwingt sie den Bundesrat, das Dossier Tabak von den laufenden Verhandlungen mit der EU über ein Abkommen im Bereich öffentliche Gesundheit auszuschliessen. Das dürfte dann wahrscheinlich auch das Ende der bilateralen Verhandlungen im Gesundheitsbereich sein. Einig sind sich die Mehrheit und die Minderheit, dass wir erstens den Tabakanbau in der Schweiz erhalten wollen und dass wir zweitens in der Produktion von Zigaretten in Bezug auf die Festlegung der Grenzwerte bei Teer und Nikotin frei bleiben wollen, wenn die Zigaretten in Nicht-EU-Länder exportiert werden.

Kurz zur Vorgeschichte: Am 1. Januar 2004 hat die EU die Grenzwerte bei Teer und Nikotin für die Herstellung von Zigaretten in den europäischen Ländern gesenkt. Die Schweiz hat diese Lücke sofort gefüllt und die Produktion dieser in der EU verbotenen Zigaretten in dem Bereich übernommen, in dem diese Zigaretten, die die Grenzwerte überschreiten, in Nicht-EU-Länder, z. B. nach Ostasien oder in den Mittleren Osten, exportiert werden. Diese Möglichkeit will auch die Mehrheit der Kommission weiterhin beibehalten; auch hier besteht keine Differenz. Die Zigaretten, die die Grenzwerte überschreiten, machen im Übrigen etwa 30 Prozent der in der Schweiz produzierten Zigaretten aus.

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Der Bundesrat - und ich gehe davon aus, dass das Bundesrat Berset bestätigen wird - ist ausdrücklich bereit, dafür zu sorgen, dass für Zigaretten mit höheren als in der EU gültigen Grenzwerten die Herstellung in der Schweiz und der Export in Nicht-EU-Länder von den Verhandlungen über das Gesundheitsdossier mit der EU ausgeschlossen werden. Er ist bereit, sich dafür einzusetzen, dass die Schweiz weiterhin allein zuständig bleibt, was die Zusammensetzung, die Herstellung und den Export von Zigaretten in Nicht-EU-Länder anbelangt. Das scheint der Mehrheit ein gangbarer Weg zu sein.

Wenn es aber beim zwingenden Motionstext bleibt, der einen sofortigen Ausschluss dieses Dossiers verlangt, so gehen wir wahrscheinlich das grosse Risiko ein, dass die ganzen Vertragsverhandlungen um das Gesundheitsdossier zum Erliegen kommen. Die Schweiz hat aber, das war die Auffassung der Mehrheit, ein Interesse daran, auf europäischer Ebene mitzuarbeiten und zum Beispiel bei der Agentur für Risikobeurteilung und bei den Frühwarnsystemen von übertragbaren Krankheiten dabei zu sein und im Bereich der Biomedizin und der Transplantationsmedizin dabeizubleiben. Wichtig für die Schweiz ist auch die Teilnahme am Schnellwarnsystem bei Infektionskrankheiten.

Alle diese Überlegungen haben die Mehrheit dazu geführt, dass sie die Motion in der eingereichten Formulierung abgelehnt und den Motionstext wie folgt abgeändert hat: "Der Bundesrat wird beauftragt, alles zu unternehmen, um den Export von in der Schweiz hergestellten Zigaretten in Nicht-EU-Mitgliedstaaten ohne Einschränkungen weiterhin zu ermöglichen." Mit diesem dem Bundesrat eingeräumten Spielraum gehen wir keine Risiken ein, dass die Vertragsverhandlungen in dem für die Schweiz wichtigen Gesundheitsbereich schlussendlich abgebrochen werden müssen.