Freitag Pankraz · Ständerat · 2012-03-12

Wortprotokoll

Wir haben es gehört und gelesen, der Kredit BFI soll, ausgehend vom Budget 2012 - das ist also das, was jetzt dieses Jahr gültig ist -, jährlich mindestens und vielleicht auch höchstens um 6 Prozent erhöht werden. Ausgangspunkt ist also das aktuelle BFI-Budget. Da stehen wir bei rund 5,5 Milliarden Franken, und da kommt dann noch im EU-Bereich eine knappe halbe Milliarde Franken dazu, die nicht im BFI-Budget ist.

Vorweg sage ich, wo ich mit der Initiantin einig bin, nämlich dort, wo es darum geht, dass Bildung und Forschung eine grosse Bedeutung haben. Ich bin ebenfalls der Meinung, dass wir diesen Bereich absolut priorisieren müssen. Ich möchte dazu aber zwei, drei Bemerkungen machen.

1. Geld allein macht ja noch keinen Geist. Man muss dann auch dafür sorgen, dass das Geld wirksam eingesetzt wird, und das hat man allein mit einer prozentualen Erhöhung noch nicht.

2. Ich möchte immerhin darauf hinweisen, dass - und das ist nicht mein Verdienst - in der Vergangenheit diese Priorisierung schon gemacht wurde. Wir haben im Bereich Bildung und Forschung vor zehn Jahren, also im Jahr 2002, etwa 3,6 Milliarden Franken vom Bund her ausgegeben. Dieses Jahr sind es im ganzen Bereich - das geht, wie gesagt, etwas über BFI hinaus - mehr als 6,6 Milliarden. Innerhalb von zehn Jahren ist das eine Steigerung von 3,6 Milliarden auf knapp 6,7 Milliarden Franken. Ich finde diese Priorisierung gut, aber die wird schon gemacht.

Ich könnte jetzt in dem Zusammenhang abschliessend auch noch darauf hinweisen, dass ich mich zum Beispiel auch bei der KTI-Geschichte persönlich engagiert habe und damit, so glaube ich, auch bewiesen habe, dass mir dieser Bereich wichtig ist. Oder ich kann auch daran erinnern, dass dieser Rat mit Nachträgen das laufende Budget noch um 124 Millionen Franken aufgestockt hat. Also noch einmal: Es kann nicht darum gehen, darüber zu sprechen, dass dieser Bereich nicht priorisiert werden soll.

Jetzt komme ich aber zum kritischen Teil. Ich kann Ihnen sagen, dass die Motion so, wie sie verfasst ist - sie ist ja immerhin verbindlich - finanzpolitisch nicht verantwortbar ist. Wir können doch solche enormen Zuwachsraten nicht festschreiben, ohne zum Beispiel irgendeinen Bezug zur Teuerung zu machen! Gemäss BFI-Botschaft sollen die Mint-Fächer gefördert werden. Dazu gehört die Mathematik, und ich kann Ihnen sagen, dass mich das freut. Ich finde, wir sollten aber bei uns selbst beginnen und gerade mal ein paar Rechnungen anstellen. Das habe ich gemacht, und ich will Ihnen zusammengefasst sagen, was diese Motion diesbezüglich bedeutet. Eine Wachstumsrate von 6 Prozent heisst, dass die Zahlen bis in vier Jahren nominal, unabhängig von der Teuerung, um gut 26 Prozent steigen. Wir gehen von 5,5 Milliarden Franken aus, mehr als ein Viertel kommt innerhalb von vier Jahren dazu - und das dann jährlich.

Jetzt sage ich Folgendes: Man muss doch, wenn man so eine Zuwachsrate stipuliert, genau genommen auch noch über die Teuerung reden, denn es ist real ein riesiger Unterschied, ob wir 6 Prozent Zuwachs und auf der anderen Seite 5 Prozent Teuerung oder 6 Prozent Zuwachs und auf der anderen Seite 1 Prozent Teuerung haben. Das zweite Szenario ist im Moment das wahrscheinlichere, wobei ich nicht ausschliesse, dass die Teuerung mit der Zeit schon wieder einmal steigt.

Um nicht zu lange zu sprechen, kann ich aufgrund meiner Berechnung einfach sagen: Wenn ich das Szenario nehme, wie es jetzt im Legislaturfinanzplan beschrieben ist, nämlich 1 Prozent Teuerung für das nächste Jahr und nachher 1,5 Prozent - dann sind wir im Schnitt also ein bisschen über 1 Prozent -, würden wir in diesem Bereich real, also quasi durch Mengenausweitung, Mittel im Umfang von zusätzlich fast 20 Prozent beschliessen. Auf der anderen Seite wissen wir, dass die Bundeseinnahmen über die Zeit ziemlich genau mit dem Bruttoinlandprodukt steigen. Das ist natürlich auch von der Teuerung abhängig. Das wird auch klar, wenn man weiss - und das ist bei Ihnen allen der Fall -, dass beim Bundeshaushalt die grösste Einnahmenposition die Mehrwertsteuer ist. Wir können also eher von einer tieferen Teuerung ausgehen, das wird vermutlich für einige Zeit so bleiben. Wir würden in diesem Bereich die Ausgaben ohne entsprechende Zunahme auf der Einnahmenseite enorm steigern. Das wiederum hiesse, dass wir anderswo sparen müssten.

Noch eine Zahl: Eine Umsetzung der Motion würde bedeuten, dass wir im Jahre 2016, also in vier Jahren, allein im BFI-Bereich - und von diesem reden wir jetzt - 1,45 Milliarden Franken mehr ausgeben würden als im laufenden Jahr. Wir würden also in einem Jahr fast anderthalb Milliarden mehr ausgeben als jetzt. Vor Kurzem, 2011, haben wir bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit einen enormen Steigpfad beschlossen. Dort ist es auch so: Vier Jahre später, also im Jahre 2015, sollen es 770 Millionen Franken mehr sein als im Jahr 2011. Das ist, pro Jahr, immer noch eine sehr grosse Summe.

Vorhin wurde gesagt, auch die Erziehungsdirektorenkonferenz unterstütze dieses Vorhaben. Vor einer Woche haben uns die Kantonsvertreter am Stammtisch der Kantone gesagt - und damit bin ich beim Bahninfrastrukturbereich -, die Summe von 3,5 Milliarden Franken, die der Bundesrat für den ersten Ausbauschritt vorgesehen habe, sei deutlich zu tief, es müssten mindestens 6 Milliarden Franken sein. Auch dort sollen es also 2,5 Milliarden Franken mehr sein.

Um meine Ausführungen zu diesem Bereich abzuschliessen - ich glaube, wenn wir wollen, verstehen wir uns -: Unser grösster Ausgabenposten in der Rechnung, die AHV, steigt Jahr für Jahr, ohne zusätzliche Leistung, allein aufgrund der demografischen Entwicklung.

Wir haben eine Schuldenbremse - zum Glück, aus meiner Sicht. Da werden wir, wenn wir so weitermachen, in Kürze auflaufen. Das kann nicht aufgehen: überall aufstocken und Steigpfade bestimmen.

Ich möchte hier noch anfügen: Zu den 500 Millionen Franken mehr oder weniger für die Armee kann man stehen, wie man will. Aber auch wenn man dort verzichtet, lässt sich damit das Problem, das ich Ihnen jetzt aufzeige, nicht lösen. Ich habe versucht, Ihnen die Zahlen mitzuteilen. Würden wir der Motion folgen, dann würden wir heute in diesem Bereich Gas geben, und ich bin überzeugt - eben wegen der Schuldenbremse -, dass wir nächstens auch hier wieder auf die Bremse treten müssten.

Jetzt komme ich ganz zum Schluss wieder auf einen Punkt, bei dem ich mit der Motionärin durchaus einverstanden bin: Stop-and-go ist auch in diesem Bereich nicht gut, es ist keine gute Lösung. Es ist tatsächlich ein Problem, dass in der neuen BFI-Botschaft, die uns vorliegt, vorgesehene Kredite nicht kontinuierlich ansteigen, sondern zuerst eben sehr schwach und dann gegen Ende der Periode steiler. Dieses Anliegen, denke ich, ist berechtigt. Da bin ich auch bereit, mich persönlich darauf einzulassen. Aber das gehört doch in die Beratung der neuen BFI-Botschaft, die nächstens in unserer WBK beginnt. Wenn wir heute diese Motion annehmen und ihr nachher der Nationalrat auch noch folgt, dann könnte man die BFI-Botschaft bereits neu schreiben. Man müsste ja nicht nur die Gesamtkredite zünftig erhöhen, sondern man müsste auch entscheiden, welcher Bereich dann nach dem neuen Schema wie viel Geld erhalten würde. Das scheint mir jetzt vom Vorgehen her fragwürdig.

Auch aus diesem Grund, aber natürlich vor allem aus finanzpolitischen Gründen beantrage ich Ihnen, diese Motion abzulehnen.