AB 124506

Wortprotokoll

Ganz kurz: Es hat uns als Kommissionssprecherinnen sehr gefreut, dass sich die grosse Mehrheit der Fraktionssprecher der neuen Leitlinie angeschlossen haben und der Ansicht sind, dass die Gleichstellung eine zentrale politische Aufgabe auch des Bundesrates ist. Es freut uns jetzt noch mehr, dass auch die Frau Bundespräsidentin der Ansicht ist, dass diese Aufgabe auf die politische Agenda des Bundesrates gehört, und dass der Bundesrat entsprechende Ziele und Massnahmen zur Durchsetzung der Gleichstellung befürwortet. Es ist dabei auch darauf hinzuweisen, dass wir uns bei den konkreten Zielen und Massnahmen weitgehend an die Vorschläge der Bundeskanzlei gehalten haben. Wir haben diese übernommen, wir geben mit der neuen Leitlinie aber auch der Gleichstellung entsprechendes Gewicht, und wir setzen entsprechende Prioritäten, wie dies die Verfassung ja auch verlangt.

Zu den Abstimmungen, wie sie sich in der Kommission präsentiert haben, möchte ich Folgendes sagen: Wir haben bei der neuen, siebten Leitlinie bei Artikel 1 eine Mehrheit und eine Minderheit. Die Mehrheit verlangt, dass die Gleichstellung von Mann und Frau in Familie, Ausbildung und Arbeit sowie beim Rentenalter erfolge. Die Minderheit verzichtet auf die Gleichstellung beim Rentenalter. Ein Hinweis dazu: In der Abstimmung hat die Mehrheit mit 11 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung obsiegt. Die neue Gleichstellungsleitlinie wurde mit 11 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen.

Ich ersuche Sie, der neuen Leitlinie zuzustimmen. Sie ist jetzt nicht mehr grundsätzlich infrage gestellt worden, indem ihr auch der Bundesrat zustimmt.

[VS]