Amstutz Adrian · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Wenn jetzt der Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion abgelehnt wird, mit der Begründung, wir hätten dann keine Zeit, sofort mit der Umsetzung des nun vorliegenden Programms zu beginnen, dann muss ich schon ein bisschen schmunzeln: Erstens entspricht diese Begründung nicht den Tatsachen, denn das wird sowieso nicht passieren, und zweitens wäre es ja fatal, nur aus Zeitgründen darauf zu verzichten, allenfalls notwendige Korrekturen an den Zielsetzungen anzubringen.

Wie ist meine Beurteilung des nun vorliegenden Programms? Ja, was soll ich sagen? Ich möchte nicht so weit gehen zu sagen, es sei das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Der Bundesrat soll eine solche Legislaturplanung vorlegen; das ist nicht nur sein Recht, das muss er machen. Aber für die Nachfolgeübung, für die Arbeit in der Kommission, komme ich dann schon zum Ergebnis, dass es das Sitzungsgeld nicht wert ist, was wir hier produziert haben.

Damit bin ich bei der Beurteilung einiger Einzelpunkte: Die Eigenverantwortung, die dieses Land stark gemacht hat, wird weiter zurückgedrängt und durch den Vollversorgerstaat ersetzt. Anstelle einer echten Aufgabenverzichtplanung soll der Staatsapparat weiter aufgebläht werden; Stichwort Präventionsgesetz. Eine ernsthafte Entrümpelung, wie sie im Falle von bürokratischen Schikanen usw. parteiübergreifend immer wieder gefordert wird, damit auch die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten gesenkt werden können, wird einmal mehr mit Unverbindlichkeiten auf die lange Bank geschoben.

Das Problem der Masseneinwanderung wird kleingeredet, verschleiert, ausgeblendet, aber sicher nicht angegangen - auch hier nicht.

Wenn die Landwirte mit der zukünftigen Ausrichtung der Landwirtschaft zu staatlichen Landschaftsgärtnern degradiert werden sollen, bleiben erstaunlich viele Parteien still in diesem Saal. Statt dass wir eine produzierende Landwirtschaft stärken und auch dazu stehen, dass wir sie stärken wollen, und damit unsere Versorgung sicherstellen, gehen wir in die Gegenrichtung.

Die heute zu komplizierten Steuerregimes zu vereinfachen ist eine Daueraufgabe; sie wird zu wenig angegangen und harrt einer entsprechenden Lösung. Jetzt will man dem mit einer für alle Arbeitenden teuren ökologischen Steuerreform entgegenwirken. Ich halte das nicht für zielführend.

Der Irrglaube, dass sich die Schweiz mit Milliarden von Steuergeldern die Freundschaft oder den Goodwill anderer Länder erkaufen könne, soll weiterhin gepflegt werden. Es sind mittlerweile schon wieder 10 Milliarden Franken in Aussicht gestellt worden. Ich staune schon, wie und wo solche Geldbeträge versprochen werden; man kann das der Presse entnehmen. Nebenbei: Welche Reaktionen nach solchen Aktionen zu erwarten sind, lassen uns mittlerweile unsere nördlichen Nachbarn mehr oder weniger gut spüren. Mit den zum Teil an Wildwestmethoden grenzenden Aktionen in Übersee ist auch nicht zu spassen.

Im Verhältnis zur EU wird jetzt nach den Wahlen wieder unverblümt die Annäherung - um nicht zu sagen die Unterordnung - gesucht. Da gilt es Widerstand zu leisten. Die Unabhängigkeit und die Neutralität unseres Landes sind zentral und nicht verhandelbar. Wenn die Entwicklungshilfe ausgebaut werden soll, dann sollte dem zumindest eine tadellose Wirkungsanalyse zugrunde liegen, die aufzeigt, was denn da mit wie viel Geld angestellt wird.

Die Liste ist lang. Ich bitte Sie, zumindest den Antrag auf Rückweisung zu unterstützen, damit der Bundesrat nochmals über die Bücher gehen kann.