Chopard-Acklin Max · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Wenn zwei das Gleiche wollen, ist es nicht immer dasselbe. So auch im konkreten Fall bei der Formulierung in Abschnitt 7a, bei der es um einen kleinen, aber entscheidenden Unterschied geht. Die Minderheit Piller Carrard will in der Legislaturplanung Folgendes festgehalten wissen: "Die Schweiz sorgt für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Mann und Frau, unter anderem in Familie, Ausbildung und Arbeit." So weit, so gut. Die Mehrheit der Kommission hat dieser Formulierung jedoch unnötigerweise noch den Zusatz "sowie beim Rentenalter" angehängt.

Die Stossrichtung ist klar: Unter dem Deckmäntelchen einer in diesem Zusammenhang unehrlich gemeinten "SVP-Gleichstellung" soll durch die Hintertüre das Rentenalter der Frau erhöht werden. So geht das natürlich nicht! Nach wie vor verdienen die Frauen je nach Branche im Durchschnitt 15 bis 20 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Diese Lohndiskriminierung spüren die Frauen sowohl alltäglich, beim verfügbaren Einkommen, wie auch langfristig. Sie bezahlen es im Alter mit tieferen Renten. Auch sind Frauen in einem höheren Ausmass von unterbrochenen Erwerbsbiografien, von Teilzeitarbeit und von sogenannten flexiblen Erwerbsformen betroffen. Das wirkt sich dann ebenfalls auf die Altersvorsorge aus, insbesondere in der zweiten und der dritten Säule. Nur 18 Prozent der Frauen haben Rentenleistungen aus allen drei Säulen. Weiter ist zu respektieren, dass sich das Volk 2004 in einer Abstimmung mit 68 Prozent gegen die 11. AHV-Revision ausgesprochen hat, bei der auch die Frage der Anhebung des Rentenalters der Frauen im Zentrum stand. Respektieren Sie den Volksentscheid bitte auch in der SVP!

Ich bitte Sie daher namens der SP-Fraktion, bei Abschnitt 7a dem sachlichen Minderheitsantrag zu folgen.

Bei den Artikeln 27a und 27b bitte ich Sie sämtliche Minderheitsanträge Aeschi Thomas abzulehnen. Alle diese Anträge wollen wichtige Anliegen zur Chancengleichheit von Mann und Frau oder zu sprachlichen Minderheiten aus der Legislaturplanung streichen oder zumindest abschwächen. Da macht die SP-Fraktion nicht mit.