Borer Roland F. · Nationalrat · 2012-05-02

Wortprotokoll

Die SVP hat sich eingehend mit dem Abschnitt betreffend Sicherheit beschäftigt. Sie ist zum Schluss gekommen, dass in diesem Abschnitt wenig Fassbares vorhanden ist und dass Allgemeinfloskeln aufgeführt werden. Ich möchte Ihnen ein Beispiel aufzeigen. In Artikel 15 heisst es: "Kriminalität, Terrorismus und Cyberangriffe werden wirkungsvoll bekämpft, und der Gewaltanwendung in der schweizerischen Gesellschaft wird vorgebeugt." Was heisst das? In dieser Aussage, da müssen Sie doch ehrlich sein, ist praktisch kein Fleisch am Knochen. So geht es durch den ganzen Abschnitt weiter. Man beruft sich auf den sicherheitspolitischen Bericht, der verabschiedet wurde. Man beruft sich auf den Armeebericht und sagt nicht, welche Eckdaten man meint. Meint man 100 000 Angehörige der Armee und 5 Milliarden Franken? Meint man 4,7 Milliarden Franken oder gar nur 4,4 Milliarden Franken mit 80 000 Mann? Man verwendet Allgemeinfloskeln und bleibt eine wichtige Antwort schuldig.

Erfreulich an diesem Teil ist, dass man wenigstens erkennt, dass Cyberdefence zunehmend wichtig wird, da Cyberangriffe eine Gefahr darstellen. Man stellt auch fest, und auch das ist erfreulich, dass der Nachrichtendienst ein wichtiges Element der Verteidigung oder der Sicherheit in unserem Land sein wird. Negativ fällt im Gegenzug auf, dass das Schengen/Dublin-Abkommen nach wie vor als das Instrument für Sicherheit gilt oder wenigstens als solches von der Regierung erkannt wird. Machen Sie sich einmal die Mühe, gehen Sie an die Öffentlichkeit, sprechen Sie mit den sicherheitsrelevanten Organisationen in den Kantonen. Sie werden sehen, dass man da anscheinend eine Fehlbeurteilung macht.

Wir sind der Meinung, dass man diesen Teil des Berichtes zur Kenntnis nehmen kann. Zur Schadensminderung beantragen wir Ihnen, die Anträge der Minderheiten zu unterstützen. Im Übrigen ist ja dieses Legislaturplanungspapier immer auch das, was es schon früher gewesen ist: ein Papier, welches man nach der Debatte heute und morgen vergessen wird.